Sonja Ablinger

31. Dezember 2013
von Sonja
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Europa braucht eine solidarische Druckwelle

Ob die politische Intervention des Europäischen Parlaments mit der Untersuchung der Troika-Arbeit eine solidarische Druckwelle lostritt, ist nicht absehbar, aber dringend notwendig wäre eine Kehrtwende, die sich über den Europawahlkampf fortsetzt und eine soziale und wirtschaftlich vernünftige Europapolitik ermöglicht. Wir sind überzeugt, dass der nächste Schritt der Ausweitung einer fehlgeleiteten Krisenpolitik verhindert werden muss. Europa braucht einen Kurswechsel. Ein klares Nein zum Pakt für Wettbewerbsfähigkeit ist ein dringend notwendiger Schritt zu einer Abkehr von dieser Politik, die zunehmend Wut, Verzweiflung und Ratlosigkeit auslöst. Aus der Austeritätsfalle kommt die Union nur mit einer Zukunftsstrategie. Sie muss innovativ, sozial ökologisch und demokratisch ausgerichtet sein. Denn Europa geht anders – mit Sicherheit.

Ich hab gemeinsam mit meinen Kolleginnen SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 Hilde Mattheis und Senatorin Marie-Nöelle Lienemann von Maintenant la Gauche in der franz. Parti Socialiste einen Beitrag für die spw verfasst: Hier gehts zum gesamten Artikel.

17. Dezember 2013
von Sonja
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Offener Brief in Sachen Frauenministerium

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Mit großem Befremden stellen wir fest, dass die österreichische Bundesregierung unter Ihrer Kanzlerschaft beabsichtigt, das Frauenressort in das Bildungsministerium einzugliedern. Durch die Abschaffung des Frauenministeriums im Bundeskanzleramt mit seiner umfassenden Koordinierungskompetenz, wird die Frauenpolitik als Querschnittsmaterie abgewertet. Gleichzeitig wird ein eigenes Familienressort eingerichtet. Das ist nicht nur symbolisch eine völlig falsche Entscheidung. Weiterlesen →

16. Dezember 2013
von Sonja
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Ein Frauenministerium ist nicht nur ein Recht, sondern zutiefst vernünftig…..

Mit der Regierungsbildung von SPÖ und ÖVP nach den Nationalratswahlen im Herbst 2013, wird nun im Zuge der Ressortaufteilung auch das eigenständige Frauenministerium abgeschafft und mit dem Bildungsministerium zusammengelegt.

Ein eigenständiges Frauenministerium war Teil der Kernforderungen sozialdemokratischer Frauenpolitik. Ein kurzer Blick zurück genügt: Weiterlesen →

24. November 2013
von Sonja
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Einstimmig beschlossen….

Soziales Europa Demokratie und Soziale Sicherheit in Europa statt weiterer Sozialabbau durch „Wettbewerbspakt“! - Diese Resolution wurde beim Landesparteitag der SPÖ Oberösterreich am 23. Noveber 2013 einstimmig beschlossen: Eine Vertiefung der Europäischen Union muss eine Stärkung der Demokratie und das Wohlergehen aller Menschen in Europa zur Voraussetzung haben. Das Ja zu Europa braucht ein Nein zum Wettbewerbsregime.

26. September 2013
von Sonja
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Nicht ruhig am Wege stehen.

Sollen Linke die SPÖ wählen – wurde ich gefragt.* Gleich vorweg: die Frage werde ich nicht beantworten. Das ist immer eine sehr eigene und wohl auch sehr bewusste Entscheidung. Ich will auch keine Werbeeinschaltung hier setzen. Ich will kurz begründen, was mich als Sozialdemokratin in der SPÖ bewegt und wo ich ihre Chancen und notwendigen Herausforderungen sehe.

Die SPD ist in 150 Jahren ein Denkmal ihrer selbst geworden. Und so gilt für sie zum 150. Jubiläum der Satz von Robert Musil: „Auch Denkmäler sollten sich, wie wir alle es tun müssen, etwas mehr anstrengen. Ruhig am Wege stehen und sich Blicke schenken lassen, das kann jeder; wir dürfen von einem Monument mehr erwarten.’[1]

Das schreibt Heribert Prantl, Innenpolitik-Chef der Süddeutschen Zeitung in einem Beitrag zum heurigen 150jährigen Gründungsjubiläum der SPD. Angesichts der gegenwärtigen Verhältnisse ist ‚mehr erwarten’ wohl ein understatement.

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18. September 2013
von Sonja
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Der grundlegende Irrtum des patriarchalen Denkens….

Die Definitionsmacht der Männer – nämlich die Macht zu bestimmen, was ein Gegenstand der Politik ist und was nicht – hatte tiefreichende Auswirkungen auf den Kampf der Frauen um ihre eigene Emanzipation.

Indem Männer unter die Begriffe jemand, man, jedermann die Frau subsumierten und ihnen die Repräsentation der ganzen Menschheit zuschrieben, haben Männer einen begrifflichen Irrtum von ungeheurer Wirkung in das gesamte Denken eingefügt. Indem sie die Hälfte für das Ganze genommen haben, haben sie nicht nur das Wesentliche von allem, was die beschreiben verfehlt, sondern sie haben es auf eine Art zerrissen, dass sie es nicht einmal mehr erkennen können. Weiterlesen →

4. September 2013
von Sonja
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„Schlag nicht so zaghaft“ – Die Gläserne Decke in der Kunst

Ich habe hier schon mehrmals Zahlen zu Frauen in der Kunst präsentiert und über Ergebnisse berichtet. Statistiken und Berichte machen Ungleichverhältnisse sichtbar. Sie sind wichtiger Anstoß für notwendige Debatten und Grundlage für Maßnahmen, um die Unausgewogenheit zu verkleinern. 2011 begann ich mit Statistiken zu Frauen in größeren deutschsprachigen Theatern  und setzte mit Recherchen über Frauen in großen Kultureinrichtungen fort. Eine Orientierungshilfe scheint so simpel wie unverändert: Wo Geld und hohe Aufmerksamkeit sich bündelt, besteht ein Männerüberhang. Je größer die Einrichtung, je höher die Gagen, umso weniger Frauen finden sich in den Statistiken. Gerade darum ist es notwendig, darüber zu berichten und noch vielmehr, die Einrichtungen zur Berichtslegung zu verpflichten. Vor dem Sommer bat ich die mittleren Kultureinrichtungen um ihre Genderstatistiken. Ergebnisse und aktuelle Zahlen aus dem Kulturbericht 2012 habe ich hier zusammengetragen. Auch das Ö1-Kulturjournal berichtete darüber. Weiterlesen →

26. August 2013
von Sonja
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Gleichstellung ist keine Mogelpackung, Herr Leitl.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sorgt sich nicht nur um den Wirtschaftsstandort Österreich, sondern auch um die niedrigen Frauenpensionen. Wenn man Frauen weiter mit 60 in die Pension schicke, so werde der Zustand der niedrigeren Pensionen prolongiert, wird er in einer Zeitung zitiert.

In solchen Momenten fällt mir immer Johanna Dohnal ein:

Aussagen über die Anhebung des Pensionsalters sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Über diesen Punkt kann überhaupt nicht geredet werden, solange nicht alle Maßnahmen zur Gleichstellung der Frauen verwirklicht sind.

Sie drückte schon 1992 treffend aus, was bei dem Thema Anhebung des Frauenpensionsalters immer wieder aus dem Blick gerät: die Gleichstellung beim Pensionsalter setzt eine Gleichstellung der Frauen in arbeitsmarkt-, sozial- und gesellschaftspolitischen Bereichen voraus. Alle, die der vorzeitigen Erhöhung des Pensionsalters das Wort reden, wissen wohl wenig über Hintergründe und die konkrete Lebenssituation von Frauen oder sie sind ihnen egal. Weiterlesen →

10. Juli 2013
von Sonja
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Die Utopie einer solidarischen Gesellschaft

Ich habe für ein Buch vor einiger Zeit einen Beitrag verfasst:

‘Nachrichten vom Ableben der SPÖ sind stark übertrieben – Schafft die Sozialdemokratie den Turnaround?

Ich glaube noch immer, dass das zu schaffen ist:

‘Im Vergleich zu den gegenwärtigen Verhältnissen klingen diese Ideen wie weit entfernte Utopien. Noch gibt es keine parlamentarische Mehrheit dafür. Viele sind unzufrieden. Männer und Frauen. Man spricht von Ängsten und Bedrohungen, viel seltener von Hoffnungen und Wünschen. Kein ehernes Gesetz schreibt aber vor, dass sich diese Unzufriedenheit, Angst und Unsicherheit in rechten Politikkonzepten entladen muss. Es kann auch in einen Aufbruch und in ein „Hoffen auf ein besseres Morgen“ münden. Die Entstehungsgeschichte der ArbeiterInnenbewegung hat es bewiesen. Überzeugende Visionen einer solidarischen Gesellschaft können eine Atmosphäre für einen Politikwechsel erzeugen.

Voraussetzung ist eine linke SPÖ, die sich als Trägerin einer politischen Alternative im Bündnis mit den fortschrittlichen Kräften aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen herausbildet. Das ist gleichzeitig eine Absage an Beliebigkeit und Harmoniebedürfnis. Wir können es nicht allen recht machen. Eine linke SPÖ müsste sich für konflikthafte und ebenso kreative Wege entscheiden. Es wäre ein Angebot für alle Frauen und Männer, die sich nicht ins Neobiedermeier zurückziehen wollen. Eine Einladung an alle, die sich beteiligen wollen an der Neuverhandlung einer solidarischen, geschlechtergerechten Gesellschaft. Das könnte ein spannendes und durchaus lustvolles Miteinander werden.

Der Aufstieg der Rechten und Antidemokraten ist aufhaltbar. Noch gibt es die Bereitschaft vieler Menschen, für Humanität, Offenheit und Gleichberechtigung gemeinsam zu streiten. Wir brauchen ihre Einmischung, ihr Engagement. Die SPÖ muss sich entscheiden für eine Politik, die Lust und Spaß macht, die frech ist und sich anlegt mit den Herrschaftsverhältnissen. Das wäre eine Politik im Sinne eines fairen, breiten Aushandlungsprozesses, die viele zum Mitmachen auffordert. Es geht um die Wiedergewinnung einer Kultur des streitbaren Dialogs als gemeinsame Verantwortung und Aufforderung für ein geschlechterdemokratisches Österreich.’

Das ist der Schluss des Beitrags. Hier kann man/frau den gesamten Artikel lesen – wenn es interessiert.

 

11. Juni 2013
von Sonja
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Sehr geehrte Frau Landesrätin Mag.a Hummer,

“Alleinerziehende werden in Oberösterreich nicht alleine gelassen, sondern dürfen auf die breite Unterstützung durch die Politik und Gesellschaft vertrauen“,

heißt es in der Pressekonferenz-Unterlage des Frauenreferats vom 12. Dezember 2012. So wie es aber derzeit den Anschein hat, erfahren die Alleinerziehenden in Oberösterreich kaum genügend Unterstützung durch die Politik von ÖVP und FPÖ.

Ganz im Gegenteil: mit Beschluss der Novelle der Wohnbauförderung in der Landtagssitzung am 13. Juni müssen AlleinerzieherInnen mit massiven Einschnitten bei der Wohnbeihilfe rechnen. Die in der Novelle vorgesehene Anrechnung der Kindesunterhaltszahlungen kommt einer de facto Kürzung der Wohnbeihilfe für Alleinerziehende gleich. Eine Bevölkerungsgruppe, die ohnehin über zu wenig Einkommen verfügt und von der jetzt schon ein Drittel armutsgefährdet ist, mit ungerechtfertigten Sparmaßnahmen zu belasten, ist unzumutbar.

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