Sonja Ablinger

Warum die Grenze für mich überschritten ist und warum ich aus der SPÖ austrete.

| 74 Kommentare

Ich habe heute meine Mitgliedschaft in der SPÖ beendet. Die Überlegung, diesen Schritt zu setzen, ist in den letzten Tagen in mir gereift, beginnend mit der öffentlichen Ankündigung von Hans Niessl, Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ zu führen. Absehbar war diese rot-blaue Koalition im Burgenland natürlich schon länger. Manche haben noch gemeint, es sei ein taktischen Spiel von Niessl, um sich in eine bessere Verhandlungsposition gegenüber der ÖVP zu bringen. Wobei es auch viel sagt, wenn Politik zur Taktik verkommt und dabei Grundhaltungen im Vorbeigehen nachhaltig beschädigt werden.

Hans Niessl lud die Freiheitlichen genau an jenem Tag an den Verhandlungstisch, als die FPÖ in Wien den nächsten Schritt der Brutalisierung im Umgang mit Flüchtlingen setzte.

Aber die Gründe meines Austritts gehen darüber hinaus.

Die SPÖ verliert seit Beginn der Wirtschaftskrise bei fast allen Wahlen – vor allem auch an die NichtwählerInnen. Parallel dazu steigt die Arbeitslosigkeit in Österreich auf Rekordniveau. Und ganz Europa wird durch eine fundamental falsche Wirtschaftspolitik – mitgetragen von den sozialdemokratischen Parteien – in die schwerste Krise seit den 1930er Jahren getrieben.

Die immer wiederkehrende Antwort der SPÖ-Spitze ist: ‚Wir sind besser durch die Krise gekommen!’

Aber, nicht nur ich frage mich: wer ist besser durch die Krise gekommen? Und wo ist denn die Krise vorbei?

Mit dem Ruf zur Geschlossenheit wurde der Fiskalpakt, die Schuldenbremse beschlossen und damit eine historisch dramatisch gescheiterte Politik wiederholt. Diese Beschlüsse sind Bausteine einer Politik, die erfolglos versucht, sich aus einer Krise herauszusparen und in vielen Ländern zu sozialen Verwerfungen führt. Die Wahlergebnisse in Österreich zeigen, dass die Sozialdemokratie viel Vertrauen bei jenen Menschen verloren hat, die von der Krise besonders betroffen sind und die es sich nicht richten können.

Aber jegliche Diskussion über einen so dringend notwendigen Kurswechsel wurde abgeblockt. Dabei drängen sich die Fragen ständig auf:

•            Warum findet die SPÖ auf den Strukturwandel der Gesellschaft seit den 1980er Jahren organisatorisch und politisch keine ausreichenden Antworten?

•            Was muss die SPÖ tun, um wieder für mehr Menschen und für unterschiedliche gesellschaftliche Milieus anschlussfähig und attraktiv zu sein?

•            Wie kann es gelingen, in der aktuellen Wirtschaftskrise wirtschaftspolitische Alternativen, sozialdemokratische Antworten zu formulieren und politische Mehrheiten dafür zu finden?

•            Wie können wieder mehr Menschen  für politische Auseinandersetzungen gewonnen und aktiviert werden?

Aber dazu gab und gibt es keinen Diskurs. Das Wahlergebnis für den Parteivorsitzenden zählte mehr, als eine differenzierte und komplexe Debatte über die Herausforderungen vor denen wir in Europa stehen. Mit Klubzwang und Geschlossenheit soll für Ruhe gesorgt werden, obwohl es überall schon knirscht und kracht im sozialdemokratischen Gebälk.

Die Art und Weise wie orientierungslos und verhalten auf die Koalition mit Rechtspopulisten im Burgenland reagiert wurde, zeigt, dass die SPÖ und mithin ihre Führungsspitze nicht in der Lage ist, einen nötigen Kurswechsel nur ansatzweise auf Schiene zubringen, und offenbar sieht sie auch die Notwendigkeit nicht.

Unterdessen aber wird ein ganz anderer Kurswechsel eingeleitet: Die SPÖ entscheidet sich in Burgenland (und das hat weit über dieses Bundesland hinausgehende Folgen) für eine Koalition mit einer Partei, die für Nationalismus, Rassismus, Antifeminismus, soziale Ungleichheit und law&order-Politik steht.

Damit hat die SPÖ einen für mich inakzeptablen Tabubruch begangen. Und noch eine Anmerkung: man bekämpft rechtspopulistische Positionen nicht, indem man mit ihnen koaliert.

Die stolze Partei der Entrechteten ist zu einer Partei geworden, die sich nicht geniert mit Rechten zu koalieren.

Für mich persönlich ist damit eine Grenze überschritten und darum trete ich aus der SPÖ aus.

74 Kommentare

  1. Sehr geehrte Frau Ablinger,
    Ich möchte Ihnen zu Ihrem Schritt gratulieren, wobei ich es natürlich sehr schade finde, dass jene, die das Rückgrat und den Charakter dieser Partei aufrecht erhielten, nun auch noch gehen…
    Danke für Ihr Engagement in all den Jahren und alles Gute für die Zukunft! Mit freundlichen Grüßen,
    Erich Gusenbauer, Linz

  2. Verstehe dich gut. Es tut mir nur sehr leid!
    Beate

  3. Geschätzte Sonja!

    Man kann zu diesem Schritt zwar nicht unbedingt gratulieren, er ist jedoch notwendig geworden.
    Auch ich habe vorigen Montag die Reissleine gezogen und werde mich für die Linke Oberösterreich engagieren.
    Würde dich diesbezüglich gerne kontaktieren!
    Bitte schicke mir Deine Telefonnummer oder ruf mich an unter 0699/100 000 20
    lg
    Jürgen

  4. Sie haben meine Hochachtung!!

    Vielleicht finden sie eine neue politische Heimat – wäre zu schade Sie zu verlieren!!

    Beste Grüße

    Rosemarie Hofstätter
    Wels/Thalheim

    • Danke. Ich bin seit wenigen Wochen ehrenamtliche Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, das ist der Dachverband der öst. Frauenorganisationen.

      Mit lieben Gruß,

      Sonja

  5. Liebe Frau Ablinger
    —und wohin geht nun ihr Weg?

    • Das kann ich jetzt noch nicht sagen, aber jedenfalls bin ich seit wenigen Wochen ehrenamtliche Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, das ist der Dachverband der öst. Frauenorganisationen.

  6. Liebe Sonja Ablinger,

    Du sprichst mir mit Deinen obigen Zeilen aus der Seele.

    Vielen Dank dafür und alles Gute!

    Walter Knoll

  7. Liebe Sonja Ablinger, ich beglückwünsche Dich zu diesem Schritt und zu Deiner aufrechten Haltung. Ich kann mir vorstellen, wie schwer er Dir gefallen sein muss. Zugleich verknüpfe ich damit die Hoffnung, dass Du damit ein neues Kapitel der Linken in Österreich aufschlägst.
    Mit solidarischen Grüßen
    Christian Promitzer

    • Ich danke dir! Was das neue Kapitel betrifft: Ein Austritt nach 30 Jahren Mitgliedschaft und nach Jahrzehnten der Verbundenheit gegenüber der Sozialdemokratie ist kein einfacher Schritt. Er mündet darum für ich nicht postwendend in eine Parteigründung. Ich hoffe, du kannst das verstehen.

  8. Liebe Sonja Ablinger,

    Du sprichst mir mit Deinen obigen Zeilen aus der Seele.

    Vielen Dank dafür und alles Gute!

    Walter Knoll, Wien

  9. “Was muss die SPÖ tun, um wieder für mehr Menschen und unterschiedliche gesellschaftliche Milieus anschlussfähig und attraktiv zu werden?”

    So sehr mir auch ob der Entwicklungen der letzten Tage schlecht wird, so wenig dürfen wir ‘unsere Leute’, die, aus welchen Gründen auch immer, mit der FPÖ sympathisiert haben, weiter ausgrenzen. Wir zerstören die verbliebenen Brücken, v. a. zur Arbeiterschaft, aber auch vielen anderen Milieus!

    • Es geht nicht um ‘Ausgrenzung’, wie es die FPÖ immer formuleirt, sondern um eine klare Linie gegenüber einer Partei wie die FPÖ, die bewusst, mit rassistischen und damit menschenverachtenden Stimmungen Wählerstimmen sammeln will. Die FPÖ will keine Lösung komplexer Probleme, sie will Vorurteile mobilisieren. Dagegen musss man sich mit solidarischer Politik stellen – solidarische Politik, die auch Flüchtlinge umfasst. Und noch etwas: eine Partei der Arbeitnehmer war die FPÖ nie – vorallem auch nicht wenn es um ArbeitnehmerInnenrechte ging/geht.

  10. Bitte, wär’s möglich eine sozialdemokratische Partei zu gründen? Sowas fehlt dem Land. Tun Sie sich doch mit dem Andi Babler zusammen! Ich würde Sie wählen und wäre ganz sicher alleine.

    MfG Thomas Walach

  11. Chapeau!

  12. Liebe Frau Ablinger,

    ich verstehe Sie sehr gut.
    Wenn Sie eine andere Partei gründen wollen, fände ich das einen sinnvollen Schritt. Sie haben viele Sympathien, die vielleicht zu Wählerstimmen werden können.

    Ich wünsche Ihnen alles Gute!
    Mit freundlichen Grüßen
    Sara Mayer

  13. Warum es mir wurscht ist aus welcher Partei Sie weshalb austreten, interessiert vermutlich in etwa so viele Menschen wie Ihr Austritt. Ich erspare daher meinen Mitmenschen noch mehr Gesuder.

    • Wieso warst du dann überhaupt auf der Website und hast vermutlich den ganzen Artikel gelesen?

      Richtig wurscht is mir was wenn ich mich nicht drum kümmere ^^

      Witzbold

      • Das ist leider ein Denkfehler. Um beurteilen zu können, ob mir etwas wurscht ist, muss ich davon wissen.
        Dinge zu bewerten ohne davon zu wissen, überlasse ich Ihresgleichen.

  14. Auch wenn ich nicht alle Ihre aufgelisteten Punkte zu 100% unterschreibe, insbesondere zu den Antworten auf die Wirtschaftskrise: Es sagt viel über eine Partei aus, wenn Personen mit Ihren Ansichten und Ihrer klaren Argumentationskraft hinter den Caps, Faymanns, Bures, Schieders, Darabos, und wie sie alle heissen mögen, versteckt werden.
    Die einstmals starke und für die Gesellschaft wichtige SPÖ ist zur seichten Parodie einer schlechten Tragikomödie mit total überforderten Laiendarstellern verkommen.
    Ihr Austritt ist nur ein guter und ein längst überfälliger Schritt.

  15. Liebe Sonja, starkes Signal!
    Und es braucht Dich als konstruktive Kraft, um die großen Aufgaben voran zu bringen. Old Boys u simpler Machterhaltungstrieb haben ein Ablaufdatum :-) ; auf Deine Kraft u Entschlossenheit können wir nicht verzichten. Es stimmt mich zuversichtlich, dass es Menschen, wie Dich gibt! Gemeinsam schaffen wir das. Herzlich, Birgit Kraft-Kinz

  16. Sehr geehrte Frau Anlieger,
    Seit einiger Zeit verfolge ich in den Medien Ihr klares, aufrechtes Handeln.
    Ich bin froh das es einige wenige, wie Sie gibt, die uns allen ein Vorbild in Sachen Courage geben.
    Vielen Dank dafür!

  17. Sehr geehrte Frau Ablinger, Sie waren seit langem eine jener wenigen öffentlichen Personen, die für mich erkennbar, ein “Denken und Politisches Handeln ohne Geländer” (frei nach Hannah Arendt) zu praktizieren in der Lage waren. Deshalb hatten Sie für mich auch eine “Lackmustest”Funktion, wenn Sie mir diese “patscherte” Formulierung nachsehen. Ich habe mich seit gut drei Jahren, seit ich aus emphatischer Ferne auch ihr politisches auch innerparteiliches Wirken mit großer Aufmerksamkeit verfolge, gefragt, wie lange Sie das noch auszutarieren und auszuhalten vermögen. Eine Partei, die systematisch seit Jahren alle kritischeren Geister eliminiert, und nur linientreue “Parteisoldaten” duldet, dies auf allen Ebenen, ist nicht lernfähig und hat jenseits von Machterhaltsturnbemühungen keine visionäre Kraft mehr. Mit großem Respekt vor Ihrer Entscheidung, Ihnen alles nur erdenklich Gute wünschend, Peter Laher.
    P.S.: Daniela Holziger wird möglicherweise bald vor der gleichen Entscheidung stehen. Die bloß sesselwärmenden, brav angepassten Funktionäre bleiben wie immer und sichern die desaströse Kontinuität.

  18. Würde auch austreten, bin aber schon vor mehr als 30 Jahren ausgetreten.
    Schönen Gruß ! Wolfgang Veit

  19. Es ist schon traurig und bezeichnend, wenn die einzigen Menschen, die in der SPÖ noch für Rückgrat und soziale Ideen stehen, jetzt diese Partei verlassen – ich habs schon getan und verstehe den Schritt 100%ig. Es gibt nur in Zukunft für viele Wähler links des Einheitsbreis wirklich ein schwarzes Loch…alles Gute für die Zukunft!

  20. Ein guter und wichtiger Schritt!
    Ehrlich gesagt habe ich in letzter Zeit öfter interessante twitter-Nachrichten von Ihnen gelesen und mich, als ich dann herausfand, dass Sie SPÖ-Politikerin sind, sehr (positiv) gewundert, dass so progressive Positionen mit der (heutigen?) SPÖ verbindbar sind. Tja, ihr Austritt ist nun ein sehr eindeutiges Zeichen, dass sie doch nicht verbindbar sind und so überrascht mich ihr Austritt inhaltlich nicht im Geringsten.
    Glückwunsch zu diesem Schritt, der Ihnen bestimmt nicht leicht gefallen sein kann.
    Ich hoffe, andere tun es ihnen gleich. Ich hoffe, dass SPÖ-Wähler_innen sich bewusst sind, dass rot wählen ab jetzt mehr denn je ein nicht zu unterschätzendes Risiko mit sich bringt, rassistische und anti-feministische Akteure wie Niessl zu wählen und das Risiko da ist, mit rot auch blau zu wählen. Immer mehr Landesorganisationen schließen FPÖ-Koalitionen nicht mehr aus und auch Darabos sieht ein “gelungenes Experiment”.
    Umso dringender Zeit, solchen “Experimenten” den Rücken zu kehren und Rot-blau mit Widerstand zu empfangen,
    Alles Gute,
    Jan

    PS: hier noch ein Statement von anderen SPÖ-nahen Personen, über das ich gestolpert bin: http://mosaik-blog.at/blauen-durchmarsch-stoppen-fuer-eine-soziale-alternative/

    • Ja, leicht war der Schritt nicht, aber für mich wäre es schwerer geworden, ihn nicht zu tun. Und danke für den link – bei mosaik bin ich selbst auch Autorin:)

  21. Liebe Fr. Ablinger, der Schritt die Partei zu verlassen ist wohl der einzige Schritt da innerhalb es nichts mehr zu tun gibt, was Veränderung herbeiführen kann. Ich werde mich dem anschließen. Es ist unfassbar und nicht nachvollziehbar, wie man sich in Koalition mit einer Gruppe begeben kann, die:
    Ihre Existenz darauf aubaut Feindbilder zu schaffen, die dann bekämpft werden müssen (Ausländer, Feministinnen, AsylantInnnen, )
    Die uns mit Kärnten gezeigt hat wohin der Weg führt (Hypo, Druck und Terror auf Menschen die anderer Meinung waren indem sie medial fertig gemacht wurden etc., sinnlose Eventkultur, Schulden über Schulden
    Die auf Bundesebene in Kolation mit Schüssel verantwortlich war für aber Millionen nur um umzufärbeln, sowie Eurofighter, Telekom, Grasserakte, Gesetzesänderungen die nicht ohne waren, aber das Schlimmste ist, sie haben keinerlei Respekt vor dem was die Demokratie geschaffen hat und was ihnen möglich wurde……….ja und sie haben keinen Respekt vor sozialem Engagement und arbeiten mit Begriffen die einfach an eine Ära erinnen die ich nicht haben will……ich frage mich wie die SPÖ mit Termina wie “die ewigen Gutmenschen”, Parteiinhalten die klare Abschiebung und Ausgrenzung verlangen (die im FPÖ Programm manifestiert sind) umgehen will, so wie jetzt einfach ……schweigen, lächeln und zur Tgesordnung übergehen.???????…..das macht mir Angst weil so wie Schüssel damals den Boden für Haider aufbereitete, macht es jetzt die SPÖ für HC das Positive ist, wir können in aktiven Widerstand gehen und hier werden wir sicherlich ausserhalb der SPÖ Wege finden, weil die Parteilinie der allumfassenden Harmonisierung, ja keine Ecken und Kanten zu entwickeln, keine Diskussionen zu fördern, keine Unterschiede zu thematisieren und dazu zu stehen ………….damit nicht mehr eingehalten werden muss. Ich wünsche viel Erfolg und ich denke wir werden uns sicher im Engagement gegen eine Radikalisierung Österreichs irgendwie treffen.

  22. Eine heuchlerisch Moralistin, die kein Problem mit einem lügenden Spitzenkandidat hat, sollte auch nicht in der Politik tätig sein.
    Ich hoffe, dass noch viele Politiker, mit gleichgelagertem Wertesystem folgen werden.

  23. liebe sonja,
    deinen schritt aus der spö auszutreten kann ich gut nachvollziehen. ich habe gleiches gemacht als vor jahren die sp mit fp im bund koalierte. es ist also nicht das erste mal, dass die sp nicht tolerierbare bündnisse eingeht anstatt haltung zu bewahren.
    gleichzeitig ist es schade, dass sich mit deinem austritt auch die geringe hoffnung auf eine sp mit demokratischen und menschlichen antworten auf die sozialen und wirtschaftlichen fragen der zeit verringert.
    alles gute. hoffe auch weiterhin von dir zu hören.
    christian
    PS: es ist wohl eine ironie der geschichte, dass sich ausgerechnet josef cap, der mit seinen kritischen fragen an den damaligen burgenländischen landeshauptmann seine politische karriere begann, sich nun im orf hinsetzt und die fp koalition im burgenland schönredet. oder ist es schlichtweg ein abbild der heutigen sozialdemokratischen haltung.

  24. Gut ! In dem SchowParteiÖsterreich sitzen zu viele Opportunisten, denen es nur um den eigenen Machterhalt und um die Sicherung von Pfründen geht. Und die Show geht den Bach runter … Bleiben Sie politisch am Ball !!

  25. Hut ab vor Ihrer Entscheidung – das ist Ihnen sicher nicht leichtgefallen!

    Sie stehen nicht alleine da mit Ihrer Frustration über die österreichische Politik! Man kann wahrscheinlich einen Großteil der FPÖ und Nichtwähler auch dazu zählen, von denen, die sich in den Parteien selbst nicht wohlfühlen ganz abgesehen.

    Gründen Sie Ihre eigene Partei, Frau Ablinger! Wenn Sie es schaffen, in den nächsten 3 Jahren alle diese Unzufriedenen anzusprechen, dann steht einem Einzug ins Parlament nichts im Wege. Sie sind vertrauenswürdig und man kauft Ihnen ab, daß Sie etwas ändern wollen. Nutzen Sie diese Chance – jetzt!

    Des Kiebitzers Stimme hätten Sie…

    • Danke für Ihre Wertschätzung. Ein Austritt nach 30 Jahren Mitgliedschaft und nach Jahrzehnten der Verbundenheit gegenüber der Sozialdemokratie ist kein einfacher Schritt. Er mündet darum für mich nicht postwendend in eine Parteigründung. Aber, dass es eine starke linke progressive Bewegung braucht – nicht nur hierzulande, da stimme ich Ihnen völlig zu. Ich hatte immer gehofft, dass die SPÖ Teil dieser Bewegung sein könnte.

  26. Das geht an den wahren Problemen der Partei und der Politik leider vorbei, denn dieselben, die sich darüber empören, dass Beschlüsse des Bundesparteitags Makulatur zu sein scheinen, verletzen die Verfassung und die Gesetze Österreichs oder dulden und unterstützen dies. Man sieht dies deutlich an den Zuständen im Verteidigungsministerium, wo alle wissen, dass Klug nicht derjenige ist, der “regiert” (intellektuell könnte er es gar nicht, und genau deshalb ist er dort) und Darabos genau deswegen unter Druck gesetzt und am Regieren gehindert wurde, weil er klug und integer ist.

    Das wird in der Partei tabuisiert, weil es auch sehr viel mit dem Niedergang der Sozialdemokratie an sich zu tun hat, in der von den USA aufoktroyierte Positionen und Entscheidungen den Kurs vorgeben. Da bleibt dann wirklich nur mehr das “letzte Tabu”, nicht mit den Blauen zu koalieren, weil man TTIP, NSA, Sanktionen und Co. eh schon alles geopfert hat. Bezogen auf Norbert Darabos als zukünftigem Landesrat ist nicht wichtig, was er mal zu den Blauen auf Bundesebene oder in Wr. Neustadt sagte, sondern dass er im dritten öffentlichen Amt nach Minister und Abgeordneter in den letzten acht Jahren, also der Funktion eines Landesrats, endlich keinem Druck mehr ausgesetzt ist….

    Siehe z.B.
    SPÖ: Protest nach Schema F
    http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=3460

  27. Danke für die wichtigen klaren Worte zur Trennung! Und bitte machen Sie so weiter, laut und hörbar, in welchem Kontext das auch immer sein möge. Herzlichen Gruß!

    • Danke:) Und ja, ich bin seit wenigen Wochen ehrenamtliche Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, das ist der Dachverband der öst. Frauenvereine.

  28. Sehr geehrte Frau Ablinger!
    Ich finde es bedauerlich, daß Sie austreten.
    LG Eduard Edlinger

    • Es fiel mir auch nicht leicht – und ich habe es mir auch nicht leicht gemacht, aber für mich wäre es schwerer geworden in der SPÖ zu bleiben, angesichts der Entwicklungen.

  29. Liebe Frau Ablinger,

    ich bin beeindruckt von Ihrer Entscheidung! Ich hoffe von ganzem Herzen, dass Sie nur die SPÖ verlassen haben, der Politik aber nicht den Rücken kehren. Auf Politikerinen wie Sie, kann und darf das Land nicht verzichten! Herzlichst Alice Krotky

  30. Liebe Genossin Ablinger!

    Du bist jetzt erst recht eine Genossin für mich. Ich stimme Dir in allen Punkten zu, bleibe aber trotzdem Mitglied. Allerdings ist die SPÖ keine Partei mehr für mich, sondern stellt nur mehr eine lose Vernetzung von Gleichgesinnten dar. Dazu zählen selbstverständlich nicht alle – ich stocke, mir fällt das schreckliche Wort Parteigenossen ein – Parteimitglieder. Rudi Gelbard z. B. ist für mich ein Anker, mit Deinem Austritt fällt einer weg.

  31. Tut mir persönlich sehr leid,verstehe dich aber voll in deiner Entscheidung,wenn die Grenzen erreicht sind kann man nicht so tun als sei alles in Ordnung!
    Wünsche dir für die Zukunft alles gute.

  32. hallo Fr. Ablinger

    Nun, ich bin schon 2006 ausgetreten,
    als mir einer der SPO Funktionäre erklärt hat, dass die Lohn- und Einkommenssteuer inflationsbereinigt ist.

    Damals habe ich mal gefragt:
    Was die SPO gegen die 2 Klassen Gesellschaft unternimmt, bzw. zwischen die Kluft zwischen arm und reich …..
    ob es mal eine einfache, ehrliche, gerechte, faire Lohn- und Einkommenssteuer gäbe?

    Also, diejenigen die in der Regierung sind, wollen mit aller Macht ihre Macht erhalten, darunter sind unter anderem da Hr. Faymann und Konsorten,
    das wirkt auch rein in die Landesebene, und auf die Kommunalebene, …..

    deshalb, weil DEMOKRATIE, richtige Demokratie, richtig und wichtig ist, gehen WIR einen anderen WEG, nicht mehr, Parteibuchherrschaft, Parteienherrschaft, sondern VOLKSHERRSCHAFT, demokratische Prozesse, wenn sie ins stocken geraten sind, und/oder nicht mehr richtig funktionieren, sollten daher wieder an die BASIS zurückgeführt werden, ….

    WIR machen das JETZT – BBS – Bürger Bewegung Steyr, bürger bewegen sich gemeinsam in die richtige Richtung, ….
    die THEMEN kommen von den Bürgern, …..
    und werden durch ein faires, demokratisches Ermittlungsverfahren priorisiert ….

    in Oberösterreich gibt es Bestrebungen, alle Bürgerbewegungen, Bürgerinitativen, …., Systemkritiker zusammen zuführen, um ihnen auch auf Landesebene ein Gehör zu verschaffen, ….
    ff – https://menschen21.wordpress.com/2015/06/02/die-wahre-demokratie/

    WIR werden als Bürger Bewegung Steyr, zu den nächsten Gemeinderatswahlen antreten.

    mfg
    harald matschiner, überzeugter Demokrat, Bürgerrechtler, Friedensaktivist
    Sprecher der BBS
    Sprecher des Bündnis Braver Steuerzahler
    Sprecher der/des GP
    http://steyr21.wordpress.com

  33. wünsche und phantasien unterbrechen die Realität für eine bestimmtre Zeit,oder /und machen sie erträglicher, weil sie uns glauben machen, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. wir werden uns noch schön anschauen, wie man in wien sagt.kopf hoch! und keine wellen! die Sozialdemokratie wird´s vermutlich auch noch geben, wenn´s uns nicht mehr gibt.das wäre ein weiterer grund ihr jetzt endlich den rücken zu kehren.
    es gibt eine freiheit, die es gilt zu verteidigen bzw.zu leben, auch um den preis damit allein zu bleiben. das ist die Freiheit selbständig zu denken und zu danach zu handeln.die gibt´s allerdings nicht umsonst! einer macht den Anfang und viele werden folgen!

  34. Hallo Sonja!

    Du hast für Deinen Schritt meine absolute Hochachtung! Wenn eine Grenze erreicht (überschritten?) ist, ist es Zeit zu handeln. Wer tut das? Nur Menschen mit Rückgrat!

    Herzlichst

    Manfred Lepschy (“Schröder”)

    • Danke, Manfred:) (Du hättest ‘Schröder’ nicht dazuschreiben müssen – ich hätte es auch so gewusst;-)!

  35. Liebe Gen. Sonja Ablinger,

    ein wichtiger und mutiger Schritt. Gratulation!
    Die SPÖ ist leider schon lange keine Partei der Arbeitenden und sozial Schwachen mehr. Sie betreibt heute ungeniert Sozialabbau und – trotz machmal kritischer Rhetorik – im Grunde neoliberale Politik. Die Arbeitenden, die Gewerkschaften, die Frauen, die Jugendlichen, die sozial Schwachen, die AktivistInnen in sozialen Bewegungen genauso wie MigrantInnen und Asylsuchende haben keine Partei mehr, die sie vertritt und die mit ihnen um ihre Interessen kämpft.
    Darum wäre jetzt der zweite Schritt von Deiner Seite wichtig – mitzuwirken, wieder eine solche Partei aufzubauen. Damit die Benachteiligten wieder eine Stimme bekommen und auch, damit die vielen anderen, die vor Dir die SPÖ bereits verlassen haben und die, die Dir folgen werden nicht alleine gelassen werden.
    Es gibt viel zu tun. Aktuell die Kämpfe und Proteste im Sozial- und Gesundheitsbereich, die Flüchtlingsproblematik, Rassismus und Rechtsextremismus stoppen – kurzum eine linke Alternative zum neoliberalen Einheitsbrei ist in Wirklichkeit in Österreich überfällig, d. h. viel Diskussion, programmatische Arbeit, aber auch gemeinsamer Kampf für Verbesserungen, . Da könntest Du einen wichtigen Beitrag leisten.
    Dein Austritt kann und soll nicht der Schlusspunkt und Rückzug aus dem politischen Leben sein. Ich denke, was jetzt zu tun wäre, wäre möglichst viele Gleichgesinnte aus SPÖ und den Gewerkschaften, aber auch frei schwebende Linke kontaktieren und für einen gemeinsamen Neuaufbau, so etwas ähnliches wie Die Linke in Deutschland, gewinnen.
    Ich selbst bin 58, war anfänglich in der SJ aktiv, habe mich aber schon vor ca. 40 Jahren aus der Sozialdemokratie verabschiedet und bin zur Zeit bei der SLP (Sozialistische Linkspartei) organisiert und Betriebsrat in meiner Firma. Ich würde mich freuen, wenn wir in Kontakt treten könnten, um unsere Standpunkte auszutauschen und abzuklären, wie wir konkret mit den ersten Aufbauschritten beginnen könnten. Tel. 0664-6157780.

    • Lieber Gerhard! Ich danke dir, mein Austritt nach 30 Jahren Mitgliedschaft und nach Jahrzehnten der Verbundenheit gegenüber der Sozialdemokratie ist kein einfacher Schritt. Er mündet darum für mich nicht postwendend in eine Parteigründung. Ich werde aber weiterhin politisch aktiv bleiben, das verspreche ich dir:)

  36. Wir werden sie nicht vermissen!

  37. Durch die selektive Veröffentlichung sämtlicher positiver Reaktionen und die Zensur der Negativen bis auf jene, die sich selbst richten, soll die Realität verzerrt werden. Man kann allen Organisationen, denen die Dame sonst noch angehört, Ihren Austritt wünschen.

  38. Ich habe am 4.6. nach mehr als 40 Jahren meine Mitgliedschaft beendet. Das zutiefst unanständige Herumlavieren der letzten Jahre und nun die Allianz mit dieser unappetittlichen Gruppe hat mir gereicht. Bin gespannt in welche Richtung Sie sich politisch bewegen werden.

  39. Sehr geehrte Frau Ablinger,
    ich bin zwar bei keiner Partei, verfolge aber das politische Geschehen regelmäßig. – Ich danke Ihnen, dass Sie konsequent Ihrem Gewissen gefolgt sind. – Leider haben die Mächtigen in Ihrer ehemaligen Partei nicht auf Sie gehört, obwohl Sie vermutlich vielen Parteimitgliedern und auch anderen Menschen in Österreich aus der Seele gesprochen haben. – Ich beglückwünsche Sie zu Ihrem Parteiaustritt und würde mich sehr freuen, wenn Sie sich bald wieder politisch engagieren wollen, sei es nun in einer Partei, oder auf andere Weise.
    Mit freundlichem Gruß,
    Thomas Schranz

    • Ich danke Ihnen für Ihre Wertschätzung. Und ja, ich bleibe weiterhin aktiv: ich bin Vorsitzende des Frauenrings und werde mich weiterhin politisch zu Wort melden:)

  40. Pingback: Die heutige SPÖ wird untergehen. Eine neue linke Partei ist daher notwendiger denn je! | da Hultsch

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