Sonja Ablinger

Die Quote ist nicht kompliziert, man muss sie nur anwenden.

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Johanna Dohnal schrieb am 5. Dezember 1986 in der Arbeiterzeitung einen Beitrag mit dem Titel ‚Ihr seid noch einmal davongekommen – oder: Ist die Quotenregelung gescheitert.’ Hintergrund für ihren Text war der Frauenanteil bei den SPÖ-Mandaten im Nationalrat nach den Nationalratswahlen am 23. November 1986. Von den 80 Abgeordneten der SPÖ waren lediglich 9 Frauen, also 11 Prozent. Die damals schon gültige Quotenregelung hätte allerdings einen Frauenanteil von 25 Prozent erfordert.

Johanna Dohnal leitet ihren Text mit der Feststellung ein: ‚Die Quotenregelung kann nicht scheitern. Sie ist eine selbstauferlegte Zielvorgabe.’ Und weiter: ‚Die Quotenregelung ist nicht gescheitert. Gescheitert sind wir am Widerstand, an der Taktik und an der Überzahl der Genossen. Und an ihrer Brüderlichkeit.’ Johanna Dohnal hielt in diesem Text auch fest: ‚Die Quotenregelung ist der sichtbare Beweis einer jahrzehntelangen Männerignoranz.’ und kündigte abschließend an: ‚Diesmal, Genossen, sei ihr noch davongekommen…., das nächste Mal nicht mehr.’

Als dieser Tage sich abzeichnete, dass wieder einmal die Quotenregelung für den Nationalrat am ‚Widerstand der Brüder’ scheitern würde, habe ich mich an diesem Text in meinem Archiv erinnert und gedacht: ‚Johanna‚ du hast dich geirrt. Und wir uns mit dir.’

Ein Blick zurück: Die SPÖ beschloss 1985 als erste politische Partei Österreichs eine Quotenregelung:

Die SPÖ tritt für die volle Gleichberechtigung von Frauen und Männern ein und setzt sich zum Ziel, diesen Grundsatz auch in ihrer eigenen politischen Arbeit, bei der Zusammensetzung aller ihrer Gremien und bei der Erstellung ihrer KandidatInnenlisten zu verwirklichen. Sowohl bei der Wahl von FunktionärInnen der SPÖ wie bei der Erstellung von KandidatInnen auf Listen der SPÖ ist sicher zu stellen, dass nicht weniger als 40 % Frauen und nicht weniger als 40 % Männer vertreten sind.

(Von 1985 bis 2003 war ein Frauenanteil von mindestens 25 Prozent zu erfüllen.)

Diese Regelung wurde im Paragraf 16 im Organisationsstatut der SPÖ verankert und mit ganz wenigen Gegenstimmen beim Parteitag beschlossen. Sie basiert auf der politischen Willenskundgebung des Parteitages als höchstes Beschlussgremium der SPÖ, dass eine freiwillige Regelung zur bestehenden Wahlordnung für die SPÖ nicht genügt, sondern, dass parteigesetzlich strengere Regeln angelegt werden, damit das Ziel der gleichberechtigten Vertretung von Männern und Frauen in Gremien und Funktionen erreicht wird. Diese Regelung wurde im vollem Bewusstsein der Wahlordnung beschlossen und gerade weil die Wahlordnung keine Geschlechterverteilung beinhaltet, wurden mit der Quotenregelung auch Bestimmungen beschlossen, die auf diese Unterschiedlichkeit Rücksicht nimmt. Dazu hat der Paragraf 16 im Statut der SPÖ einige konkrete Formulierungen. Eine dieser Regelungen betrifft die Nachrückung bei Ausscheiden aus einem Mandat:

“Scheidet ein/e MandatarIn, unabhängig aus welchem Grund, aus, ist durch Nachrückung sicherzustellen, dass die Einhaltung der Quote erhalten bleibt bzw. erzielt wird.”

Eben weil die Wahlordnung ein automatisches Nachrücken bei Mandaten vorsieht, wurde diese Formulierung in das Statut aufgenommen. Nur darum war sie notwendig, wenn die Geschlechterquote durchgängig gehalten werden soll.

Solange also die Quote von jeweils mindestens 40% Frauen oder Männern nicht erreicht ist, müssen je nachdem Frauen oder Männer bei Neubesetzung eines Mandates nachrücken. Man muss die Quotenregelung und den Anspruch, dass ebenso viele Frauen wie Männer die Politik mitbestimmen sollen, als Wählerin oder als Wähler nicht gut finden. Wer sie so heftig ablehnt, wird die SPÖ vielleicht deswegen nicht wählen. Oder er/sie wählt sie trotzdem. Aber jedenfalls ist es kein Geheimnis, dass die SPÖ bei ihren Wahllisten und ihren öffentlichen Funktionen eine Quotenregelung im Statut hat. Ganz im Gegenteil, stellt die SPÖ bei passenden Gelegenheiten die gleichberechtigte Mitbestimmung von Frauen und Männern in den Vordergrund. Ein Überraschungsangriff auf die Wahlordnung ist die Quotenregelung jedenfalls nicht.

Als nun durch den so tragischen Tod von Barbara Prammer ihr Mandat neu zu besetzen war, musste die SPÖ Oberösterreich eine Entscheidung treffen. Die SPÖ Frauen und ich als deren Vorsitzende haben unmittelbar vor der Beschlussfassung die Parteigeschäftsführung darauf hingewiesen, dass dabei das Statut zur Quotenregelung zum Tragen kommt. Uns wurde im Vorfeld signalisiert, dass doch die Wahlordnung gelte und darum die Quotenregelung zwar gültig, aber ‚leider schwierig’ zu erfüllen sei.

Bei der entscheidenden Sitzung der SPÖ Oberösterreich haben wir als Erinnerung einen Antrag eingebracht, der die Einhaltung des gültigen Statuts bei der Nachrückung klarstellt. Was dann passierte, hat es in meiner Erinnerung noch nie gegeben: der Antrag der SPÖ Frauen wurden als nicht zulässig abgewiesen. Die Mehrheit des Vorstandes hat per Handzeichen entschieden, dass ein Antrag der SPÖ Frauen nicht abgestimmt werden darf. Der Parteivorstand hat also mehrheitlich entschieden, dass es nicht zulässig ist, ihn bei seinen Entscheidungen an das gültige Statut zu erinnern.

Mit dieser Entscheidung, das Statut zu ignorieren war klar, dass für die Nachrückung ein Mann statt einer Frau bestimmt werden sollte. Das Statut hätte nämlich die Nachrückung einer Frau gefordert: bei acht Mandaten müssen zumindest drei weiblich besetzt sein – wie das bis zum Tod von Barbara Prammer auch war. Rückt ein Mann nach, sind damit die Mandate aus Oberösterreich auf sechs Männer und zwei Frauen verteilt. Das ist ein Frauenanteil von 25%.

Und so wurde es dann auch in geheimer Wahl entschieden. Man kann sagen, das war halt eine geheime Wahl. Ja. Aber es war eine Entscheidung, die eigenen Statuten zu missachten und die Erwähnung der Quotenregelung als unzulässig hinzustellen.

Ich will nicht unerwähnt lassen, dass die nächstgereihte Frau auf der Liste ich selbst war. Es mag für manche an dieser Stelle so klingen, als ginge es um meine Person. Ja und nein. Ich bin die nächstgereihte Frau, das stimmt. Aber unabhängig davon, ist die Einhaltung der Quotenregelung und die Frage, ob die SPÖ ihre Statuten ernst nimmt, eine grundsätzliche Angelegenheit. Das hat der Landesfrauenvorstand der SPÖ Oberösterreich klargestellt.

Die Auseinandersetzungen um die Einhaltung der Geschlechterparität führen wir als Landesorganisation der SPÖ-Frauen in Oberösterreich nicht zum ersten Mal. Bei der Besetzung der Mandate für den Bundesrat musste heftig darum gerungen werden, dass zumindest eines der drei Mandate an eine Frau ging. Die Landtagsfraktion ist mit sechs Frauen und acht Männern ebenso statutenkonform besetzt. Auch das Gremium des Landesparteivorstandes wurde nach unserem Hinweis auf die Quote, entsprechend der Wahl des Parteitages vorgeschlagen.

Gerade darum ist es so unverständlich, warum die Partei so überrascht reagierte, als wir die geschlechtergerechte Nachrückung für den Nationalrat forderten. Das ist umso unverständlicher als mit dieser Entscheidung die Gesamtzusammensetzung des SPÖ-Nationalratsklubs auf einen Frauenanteil von 32,7% fällt und damit weit entfernt von einer Geschlechterparität ist.

Seltsam ist auch, wie nun in der Argumentation die Verantwortung für die Entscheidung über die Besetzung zwischen der Landes- und Bundespartei hin- und hergeschoben wird. Seltsam auch, dass man nun plötzlich meint, die Quotenregelung sei so kompliziert und ein Widerspruch. Mit Verlaub: Schwierig ist die Quotenregelung nicht, man muss sie nur anwenden.

Ein Statut ist kein Wunschkonzert und die Geschlechterquote ist kein Gummiball, den man treten kann wie man will.

 

 

24 Kommentare

  1. Liebe Sonja, meine Anerkennung für diesen Beitrag.
    ich frage mich wie oft werden wir Frauen das noch erleben? Wie oft lassen wir uns das noch gefallen? Wenn wir Frauen uns selber ernst nehmen ist die Zeit konsequente Massnahmen zu setzten gekommen.

    Der SPÖ- Landesvorsitzende OÖ, Ing. Reinhold Entholzer, hat nach dieser für die Frauen so diskriminierenden Entscheidung gesagt : ” Die Rache der Frauen wird nicht furchtbar sein.”
    Persönlich halte ich dazu fest, ich bin Pazifistin und das Wort Rache gibt es in meinem Sprachschatz nicht. Aber eines steht für mich fest, es gibt für mich klare, konsequente Massnahmen für die Zukunft.
    1. werde ich künftig meinen Parteibeitrag einem Frauenprojekt zukommen lassen. Denn eine
    Partei die auf die Frauen verzichten kann braucht auch das Geld der Frauen nicht.
    2. Werde ich künftig Aktionen der Landespartei nicht mehr unterstützen. Denn eine Partei die
    auf die Frauen verzichten kann braucht meine Mithilfe nicht.
    3. Werde ich künftig- solange der Parteivorsitzende Reinhold Entholzer heißt- bei Wahlen auf
    auf Landesebene weiss wählen. Denn ein Parteivorsitzender der die Frauen so wenig ernst
    nimmt legt sicher keinen Wert auf meine Stimme.
    DAHER KURZ FORMULIERT – NICHT RACHE SONDERN KONSEQUENTE MASSNAHMEN , SOLANGE DIE MÄNNER FRAUENINTERESSEN MIT DEN FÜSSEN TRETEN.
    DIE ZEIT DER GEDULD IST VORBEI. AUF DEN SANKT NIMMERLEINSTAG KANN ICH NICHT WARTEN- DAFÜR BIN ICH ZU ALT.

    • Nunja, frau könnte Männer mit ihren eigenen Waffen schlagen – denn was ich in Gesprächen mit “roten” Männern immer wieder höre, ist, dass Frauen sich meist nur auf wenige Themen beschränken, aber nicht bei allem mitmischen – das unterstellt dann oft auch indirekt ein “nicht mitmischen WOLLEN”, auch wenn es um den Zugang zu Infos und um Möglichkeiten, also um Rahmenbedingungen geht (die nebenbei bemerkt die Quote ja fairer gestalten SOLLTE).

      D.h. wenn Frauen in allen Politikbereichen Kompetenz haben, können sie auch überall mitmischen, und das kann frau erreichen, indem Wissen untereinander geteilt wird und Strategien entwickelt werden.

      Es ist ja – realistisch gesprochen – auch die Bestellung von Bures als Prammer-Nachfolgerin (und Oberhauser in die Regierung) kein “Sieg starker Frauen”, denn wenn schon, dann hätte es mit Sonja Ablinger im Parlament einhergehen müssen. Daran zeigt sich auch, dass immer noch eher Männer als Frauen eigenständige Positionen vertreten können.

      Mir fiel vor der Wahl 2013 auf, dass viele Frauen sehr froh waren über die Quote auf der KandidatInnenliste – allerdings fiel dann der Frauenanteil im Nationalrat prozentuell gesehen gegenüber den eigenen Zielen noch mehr ab als es bei der ÖVP der Fall war, deren eigene Vorgaben stets bescheidener waren.

      Wenn aber eigene Ziele immer dann, wenns um Frauen geht, so leicht über Bord geworfen werden können, fehlt es an Durchsetzungsstrategien und erfolgreichem Netzwerken.

    • vielen herzlichen dank für die konsequenten aussagen, ich hatte schon angst daß die sp-frauen sich das wieder mit leisem grummeln gefallen lassen und zur tagesordnung übergehen würden.

      und die aussage “die rache der frauen wird nicht furchtbar sein” hab ich als ein zusätzliches lächerlichmachen der “machtlosen” sp-frauen verstanden.

      wär ich sp-mitglied, wäre dieser umgang mit der quote und den parteifrauen ein austrittsgrund.

      • offenbar wird es jetzt ja mit einem alten trick versucht: frauen gegeneinander ausspielen; es wird so getan, als habe mit fiona kaiser eine frau statt schopf nachrücken können, was ablinger verhindert habe (stimmt nicht), also frau gegen frau!

  2. Liebe Sonja!

    Es ist traurig, dass man in diesen Zeiten, die so wichtig für die SPÖ ist, und um JEDE Stimme kämpfen muss, so mit uns Frauen umgeht.
    Ich gebe Irmgard vollkommen Recht. Nur leider ist diese Wahl gelaufen, und wir können an dem Ergebnis nichts mehr ändern. Aber dasS darf es in Zukunft nicht mehr geben. Dafür müssen wir KÄMPFEN:

  3. Liebe Sonja,
    das Ergebnis, dass nun ein Mann – und nicht wie in den Statuten festgelegt – eine Frau einer Frau in den NR nachfolgt ist mehr als beschämend. Die “männliche Unterstützung aus Wien” mit abgegebenem Kommentar fand ich ebenfalls befremdend. Ich schließe mich den Punkten 1 bis 3 von Schmidleithner Irmi vollinnhaltlich an. Weiters bin ich der Meinung, dass von den Frauen auch öffentliche Aktionen gesetzt werden müssen. Wie Johanna Dohnal schon sagte: “Aus taktischen Gründen leise zu treten, hat sich noch immer als Fehler erwiesen.”

  4. Eine Frage zu dieser Passage:

    “Bei der entscheidenden Sitzung der SPÖ Oberösterreich haben wir als Erinnerung einen Antrag eingebracht, der die Einhaltung des gültigen Statuts bei der Nachrückung klarstellt. Was dann passierte, hat es in meiner Erinnerung noch nie gegeben: der Antrag der SPÖ Frauen wurden als nicht zulässig abgewiesen. Die Mehrheit des Vorstandes hat per Handzeichen entschieden, dass ein Antrag der SPÖ Frauen nicht abgestimmt werden darf. Der Parteivorstand hat also mehrheitlich entschieden, dass es nicht zulässig ist, ihn bei seinen Entscheidungen an das gültige Statut zu erinnern.”

    Wenn ich das richtig verstehe, wurde der Antrag STATUTENKONFORM von den SPÖ Frauen eingebracht – dh es wurde dann das Parteistatut in zweifacher Hinsicht ignoriert. Zum einen, indem der Antrag nicht zugelassen wurde, zum anderen, indem das Statut auch hinsichtlich Quote ignoriert wurde.

    Bedeutet das nicht, dass die Vorstandssitzung als solche nicht statutenkonform war?

  5. Liebe Sonja,
    die Informationen über die Ereignisse der vergangenen Tage waren für mich deswegen überraschend, weil ich eine Woche auf Urlaub war, fernab von Informationen aus Österreich.

    Die Scheinheiligkeit der Argumentation macht mich nun wütend und traurig zugleich: Der Landesparteivorstand hat rechtlich tatsächlich nicht die Möglichkeit, Herrn Walter Schopf zu zwingen, ein Nachrücken seiner Person auf das durch ihren Tod freigewordene Mandat der ursprünglich Erstgereihten auf der Liste, Frau Barbara Prammer, auszuschlagen und dich als Drittgereihte vorzulassen. Er hätte dies aber, wie auch Walter Schopf selbst, p o l i t i s c h und faktisch natürlich in der Hand gehabt. Wenn schon nicht um der Frauenquote willen, so vielleicht um des Signales willen, dass das Erbe von Barbara Prammer hinsichtlich ihres Engagements für Frauenanliegen und des Erreichens der Verankerung der Frauenquote im Statut ernst genommen und geachtet wird.

    Das ist nicht geschehen. Die Partei ist weiter dabei, ihr Standing bei den Frauen, bei den jungen Menschen und auch bei manch anderen Sympathiesanten systematisch zu zerstören (soweit es überhaupt noch ein solches gibt). Eine grundsätzliche Diskussion über den weiteren Weg der Sozialdemokratie steht rasch an. Sonst können wir gleich das Abendrot verkünden!

    Alles Gute bei euren weiteren Bemühungen und beste Grüße wünscht dir
    Aldo Frischenschlager

    • Eine Frage an den von mir sehr geschätzten Rechtsanwalt.
      Als Gewerkschafterin habe ich gelernt, dass ich zum Beispiel im Kollektivvertrag, in der Betriebsvereinbarung bessere Regelungen als im Gesetz beschließen kann.
      Daher stelle ich mir die Frage: Die Statuten sind zwar nicht Gesetz – aber bindend für die Partei. Lässt sich daraus nicht ableiten, dass in diesem Fall die bessere Regelung als im Gesetz genommen werden müsste? Wäre ein interessanter Rechtsstreit , oder?

      • Ungeachtet einer Bewertung, was moralisch in diesem Fall richtig gewesen wäre: Parteistatuten können niemals über einem Bundes- oder Landesgesetz stehen.

        Freundliche grüße

        Franz Thoreau

  6. Liebe Sonja,
    ich bin – wie alle anderen – über diese Vorgangsweise empört! Wie sollen sich wir Frauen von dieser Partei auch nur mehr annährend ernstgenommen fühlen? Ganz abgesehen davon, dass die Missachtug einer selbstauferlegten Quotenregelung generell ein deutlichen Zeichen dafür ist, dass man wohl gar nicht mehr ernstgenommen werden will.

    Mich bestürzt aber auch zutiefst das Signal, dass in dieser Partei Menschen, die den Mut haben zu ihrer Meinung zu stehen und es wagen, bei der Ausübung ihrer Funktion ein politisches Verantwortungsbewusstsein zu outen, systematisch ins Abseits geschoben werden.

    Für mich war deine Entsendung in den Nationalrat ein wichtiges Indiz dafür, dass diese Partei immer noch hinter Inhalten steht, die ich als lohnenswert empfinde. Deine Rückreihungen auf der Liste in der Vergangenheit haben mich immer wieder sehr enttäuscht und muss ich schon sagen, dass ich davor stehe, mich von dieser Partei mit ihrer gegenwärtigen Richtungsweisung abzuwenden.

    Dies mögest du auch gerne deinen Genossinnen, vor allem aber deinen Genossen ausrichten!

    Ich wünsch dir alles Gute und stehe dir gerne weiterhin für Rat und Tat zur Seite
    Maria Navarro-Frischenschlager

  7. Liebe Sonja,
    Deine Analyse ist glasklar und ihr ist nichts hinzuzufügen. Ich frage mich- im Anschluss an den Beitrag von Frau Bader: gibt es eigentlich im Parteistatut Sanktionen , wenn ein statutenwidriger Beschluss gefasst wird? Und um einen solchen handelt es sich doch, wenn ein Parteigremium die eigenen Regeln missachtet.

  8. liebe Sonja, liebe Genossinnen, liebe Frauen!
    viele Männer in der Partei sind über diese Entscheidung entsetzt und verärgert. sie zeigt uns, dass die SPÖ-Spitze das Frauenthema absolut nicht versteht und daher auch nicht ernst nimmt; sie offenbart auch, dass die Parteiführung nicht willens ist, sich mit kritischen Stimmen auseinander zu setzen.
    welche Konsequenz ziehen wir daraus? aufgeben? nein! kämpfen wir gemeinsam und solidarisch für eine SPÖ, die jene Werte vertritt, die uns wichtig sind und aus denen wir unsere Kraft schöpfen.
    in Verbundenheit
    roland lengauer

  9. Sehr geehrte Frau Ablinger,

    ich haette Sie sehr gerne wieder im Nationalrat gesehen und finde es auch gut, dass Sie sich diese Entscheidung von oben herab nicht gefallen lassen.

    Allerdings draengt sich mir dennoch der Eindruck auf, dass es hier weniger um die Quote, sondern vor allem um Ihre Person geht. Nicht dass Sie mich falsch verstehen: Ich halte die Quote für richtig und wichtig! Doch es ist bezeichnend, dass es keinen entsprechenden Protest gab, als Anfang dieses Jahres das Mandat von Laura Rudas and Christoph Matznetter ging oder als die Mandatsverteilung klar war und feststand, dass die SPÖ wieder einmal weit von den selbst auferlegten 40% Frauen entfernt ist.

    Dass es nun in Ihrem Fall Protest gibt, liegt daher mMn eher darin, dass Sie in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet haben und eine hohe Zahl an Vorzugsstimmen erhielten. Aber warum kommuniziert man das denn nicht auch so? Hier gibt es eine Frau, die für den Posten objektiv (Vorzugsstimmen, Bilanz der bisherigen Arbeit im Parlament) besser geeignet waere und dennoch kommt der Mann zum Zug. Ist das nicht der grössere Skandal als die formale Quote?

    Beste Grüsse und alles Gute für Ihre weitere Arbeit!

    • Das ist der Punkt – es signalisiert jedenfalls, dass Frauen gezeigt werden soll, dass der Rahmen “akzeptablen” Verhaltens sehr eng gesteckt ist. Ein Mann wird offenbar nach wie vor nicht so schnell wie eine Frau als “aufmüpfig” empfunden. Und gerade weil sich Frauen zu viel gefallen lassen (nicht jede, aber viele, zu viele), wird damit ein Exempel statuiert, das besagt “wagt es nur ja nicht, einer wie Sonja Ablinger nachzueifern”, und insofern sind ALLE Frauen gemeint.

      Wenn sich jemand gegen die Parteilinie stellt (wer auch immer diese warum auch immer vorgibt), muss sie/er sich AKTIV mit Themen auseinandergesetzt haben. Und das ist scheinbar besonders dann unerwünscht, wenn es sich um eine handelt….

  10. Liebe Sonja, liebe Genossinnen, liebe Frauen!
    Es ist beschämend, dass es nach wie vor möglich ist, die Einhaltung von ideologischen Grundbekenntnissen zu umgehen.
    Nach dem Prinzip “Was nicht passt wird passend gemacht” hat die SP-Landespolitik ebenso wie die SP-Bundespolitik bei der NR-MandatsNACHbesetzung kläglich versagt. Es erübrigt sich der Hinweis, dass die männliche Dominanz (aufgrund fehlender Geschlechterparität) sich einmal mehr als “Schuss ins eigene Partei-Knie” erweist. Die fehlende Sensibilität gegenüber den Frauenrechten ist akut. Meine sozialdemokratische Haltung und Werteorientierung wird mich zeitlebens davon abhalten eine andere Partei zu unterstützen. Dennoch lasse ich es mir nicht nehmen mich in die Reihe der unbequemen, oftmals unerwünschten, sozialdemokratischen Frauen zu stellen, die den ideologischen Irrläufern auf die Zehen steigen.
    Liebe Sonja, und alle Frauen in unserer Bewegung, die sich weiter für unsere existenziellen Rechte einsetz(t)en, ein herzliches DANKE, GLÜCKAUF und FREUNDINNENSCHAFT!
    Romana Birner

  11. Liebe Sonja!

    Ich habe dir erst vor einiger Zeit meinen Respekt bekundet, als du den Konflikt mit Josef Ackerl ausgetragen. Ich tue es nun wieder. Du warst damals eine der “Älteren” als ich bei der SJ und später in SP-Sektion von EX-GR Prammer war. Und du warst ein Vorbild!
    Ich persönlich halte nichts von Quoten – hat aber wenig mit Frauen oder Männern zu tun – anderes Thema. Ich kann nur wiederholen, dass dies aber erneut eines jener Themen ist, die mich schon vor langer Zeit bewogen haben die SP zu verlassen, sowohl als Mitglied als auch als Wähler!
    Die SP belügt ihre Mitglieder und Wähler seit sie dem Sozialismus und ihren Idealen den Rücken gekehrt hat.
    Und wenn immer ich von dir in den Medien lese, denke ich mir: Ich wünsche dir so viel Kraft und Energie! Ich wünsche dir, dass du es schaffst – etwas zu ändern, etwas zu bewegen!
    Liebe Grüße, Patrick

  12. Liebe Sonja,

    ich bin fassungslos wie man im SPÖ Landesparteivorstand mit dem Mandat für die Nachbesetzung von Babara Prammer umgegangen ist. Es ist unverständlich und auch nicht zu erklären, dass bei der entscheidenden Abstimmung der Antrag der SPÖ-Frauen, der die Einhaltung des Statuts bei der Nachrückung klarstellen sollte, als unzulässig abgewiesen wurde. Ein Parteistatut das auf höchster Ebene nämlich am Bundesparteitag einstimmig beschlossen wurde. Dieselben Spitzenfunktionäre die für das Statut waren haben nun dieses ausser Kraft gesetzt und das Mandat an einen Mann vergeben.

    Wenn sich diese Spitzenfunktionäer nun schon selbst nich ernst nehmen (wovon man ausgehen muss, wenn sie die eigenen Beschlüsse nicht vollziehen), dann fragt man sich natürlich, inwieweit diese Partei und ihre Anliegen noch ernst genommen werden können. Überhaupt fehlen mir die Worte , um mein Entsetzen über das Abstimmungsverhalten der Bundesfrauenvorsitzenden Heinisch-Hosek auszudrücken. Bleibt nur zu hoffen, dass sie die Konsequenzen zieht und sich nicht mehr für dieses Amt zur verfügung stellt – sonst sollte logischerweise ihre Abwahl bei der Bundesfrauenkonferenz im Oktober od. November erfolgen.

    Nach vielen entäuschenden Positionen in den letzten Jahren (Bildung, Pensionsreform, Fiskalpakt etc.) konnte man immer noch meinen “die Hoffnung stirbt zuletzt”. Jetzt nach diesem Vorgehen muss ich mich nach 50-jähriger aktiver Mitgliedschaft ernsthaft fragen, ob diese Partei bzw. ihre Vertreter noch wählbar ist/sind.

    LG Helga

  13. Danke, dass du versuchst dich zur Wehr zu setzen!
    Trotz Rückschlägen geben wir nicht auf immer wieder dagegen zu halten und in kleinen Schritten kommen wir der Gleichberechtigung näher!
    Lg
    Renate

  14. hallo sonja !
    ..wirst dich nicht erinnern, du warst vor jahren bei uns im poly wien 20.
    meine frage : was meint die bures mit dem “gesetz” , welches das parteistatut
    “overruled “. war da was mit dem nationalratsgesetz ???
    alles gute aus wien
    alfi kampel
    p.s.
    mach grad mein letztes jahr im poly 10.

    • Klar, lieber Alfi, kann ich mich an dich und an meine Zeit in der Vorgartenstraße erinnern:) Was Doris Bures meint, ist das Argument die Wahlordnung (konkret die Nationalratswahlordnung) stünde über der parteiinternen Quotenregelung. Das hat auch niemand bestritten, aber gerade weil die Wahlordnung die geschlechtergerechte Verteilung von Mandaten vorsieht, haben wir, wie hier geschrieben, im vollen Bewußtsein eine Quotenregelung beschlossen, die darauf Bedacht nimmt. Und genau darum gibt es eine Regelung zum Nachrücken oder für Listen, die entsprechend Männer und Frauen berücksichtigt. Man muss sich bei parteiinternen Entscheidungen nur daran halten, wenn man das Statut ernst nimmt. Verzichtserklärungen sind in der SPÖ nicht unbekannt:) Liebe Grüße, Sonja (P.S.: Ich unterrichte nun an einer NMS in Linz)

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