Sonja Ablinger

Der vom kleinen Mann redet…..

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Kurz vor Weihnachten hat mir eine Frau ein Mail geschrieben. Darin hat sie mir ihre angespannte Lebenssituation geschildert und mir dargelegt, wie sehr sie von der Neuregelung der Wohnbeihilfenkürzung in Oberösterreich, die FPÖ-Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner eingeführt hatte, betroffen ist.

Sie schrieb:

„Ich würde Herrn Dr. Haimbuchner gerne mal fragen, ob er je in der Situation war, sich 1-2 Wochen vor der nächsten Gehaltsauszahlung Sorgen zu machen, mit welchem Geld etwas zum Essen auf den Tisch kommt, wo ich z.B. 8,20 € für ein Lesebuch hernehme…mit was ich überhaupt ein Weihnachtsgeschenk einkaufen soll…. usw….ich könnte hier stundenlang aufzählen. Doch immer geht es ihm hier um die Mehrheit. (…) Einbußen der Wohnbeihilfe bei denen, die ohnehin nichts haben. Warum ich ihn nicht selbst frage? Ich möchte mir diese Demütigung sparen. Eine „Larifari“-Antwort. Er weiß absolut NICHT von was ich hier rede, war niemals in solch einer Misere. Ihm geht es nur ums Sparen – „koste es was es wolle!!!!!“

Elfriede Hammerl hat es sehr gut in ihrem profil-Kommentar zusammengefasst: „In Oberösterreich ist mit dem heurigen Jahr eine Gesetzesnovelle in Kraft getreten, derzufolge vielen Alleinerzieherinnen die Wohnbeihilfe gekürzt oder gestrichen wird. Das passiert, weil väterliche Unterhaltszahlungen bei der Berechnung der Wohnbeihilfe jetzt – bis zu einer Höhe von 162 Euro monatlich – zum mütterlichen Einkommen gerechnet werden. Effekt: Mutter ist amtlich gesehen plötzlich um 162 Euro „reicher“ und büßt dafür 200 oder 240 Euro Wohnbeihilfe ein. Wenn dazu noch die Miete steigt, ist das (ohnehin kleine) Familienbudget auf einmal arg geschrumpft.”

Wir haben uns als SPÖ- Frauen mehrfach gegen diese FPÖ-Kürzungspläne zu Wort gemeldet. Gemeinsam im Frauenbündnis 8. März haben wir gegen diese Einschnitte protestiert. Weder die FPÖ noch die ÖVP hat sich dafür interessiert, welche Auswirkungen ihr Landtagsbeschluss auf Alleinerziehende haben wird. Landesrätin Hummer hat auf einen Offenen Brief lediglich mit Standardfloskeln reagiert.

Die Alleinerzieherin hat mir allerdings sehr genau geschildert, wie ihr Familienbudget durch Haimbuchners Kürzungspolitik geschrumpft ist: Sie hat eine 9jährige Tochter und arbeitet Teilzeit. Ihr Monatseinkommen macht einschließlich der Alimente 1.460 Euro aus. Durch Wegfall der Wohnungsbeihilfe ist sie besonders hart getroffen. Abzüglich der Ausgaben von 1.180 bleibt für Lebensmittel, Bekleidung, Schulsachen, Benzinkosten u.ä. ein Budget von € 290,59 monatlich. (Bis jetzt waren es mit der Wohnbeihilfe noch 428,69). Das bedeutet sie darf täglich nicht mehr als 10 Euro ausgeben. Sie erzählt:

„Wenn ich an einem Tag tanke (immer nur für 10 Euro), kann ich nicht einkaufen. Da ist das Tagesbudget aufgebraucht. Die Miete ist in den letzten zwei Jahren um 60 Euro gestiegen. Das sind 6 Tage Lebensmittel!“

Wobei, einkaufen geht sie sowieso ohne Tochter, damit sie nicht ständig Wünsche abschlagen muss.

Landesrat Haimbuchner hat nun in einem Antwortbrief (an den Vater einer anderen Alleinerziehenden) erklärt, warum er die Einschnitte für gerecht hält und worum es ihm eigentlich geht: Es ist nämlich

„aus Sicht des Wohnbauressorts nicht erklärlich ist, warum eine Familie, in der entsprechend unserer gesellschaftlichen Idealvorstellung die Eltern in einem Haushalt gemeinsam mit ihren Kindern zusammenleben, gegenüber Alleinerziehenden in einer derartig konsequenten Form benachteiligt werden sollte“.

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Alleinerzieherinnen entsprechen nicht seinem FPÖ-Idealbild der Familie – und dafür sollen sie bestraft werden. Mit der Kürzung der Wohnbeihilfe. Das kann er machen. Der Herr FPÖ-Landesrat. Das findet er gerecht, der Herr Haimbuchner von der FPÖ. Der Herr, der so oft vom kleinen Mann redet.

Wir sollten Herrn Haimbuchner mal fragen, mit welchem Geld sein Essen auf den Tisch kommt……

 

 

 

7 Kommentare

  1. Haimbuchner betrügt bei der Nettolohnermittlung für die Wohnbeihilfe und scheint einen Sozialrasissmus gegen Behinderte, wie es früher unter “unwertes Leben” in einer Braunauer Theorie beschrieben wird, auszuleben.
    Auf dem Antrag auf Wohnbeihilfe wird , einmalig in Österreich, gar nicht erst der Grad der Behinderungen abgefragt.

  2. Dr. Haimbuchner betreibt fehlerhafte Nettoeinkommenberechnung für die Wohnbeihilfe, erreicht damit ein erhöhtes Netto und somit eine geringere Wohnbeihilfe.
    Seine besonders sozialwidrige Einstellung gegenüber Behinderten zeichnet sich dadurch aus, daß der Grad der Behinderung im Antragsformular auf Wohnbeihilfe gar nicht erst abgefragt wird und dazu erklärt er, daß die Berücksichtigung der Mehraufwendungen bei Behinderten “nicht normiert sei”.
    Diese Behindertenfeindlichkeit gibt es in keinem anderen Bundesland in Österreich, sondern nur in Oberösterreich durch Landesrat Dr. Haimbuchner.
    Die falsche Nettoeinkommenermittlung erfolgt vorsätzlich, denn sie verstößt gegen geltendes Recht der Nettoermittlung und eine diesbezügliche Beschwerde beantwortete er gar nicht.
    Gegen die Bescheide der Wohnbeihilfe gibt es kein Rechtsmittel. Das neue Verwaltungsgericht sowie das bestehende Bezirksgericht erklärten sich für unzuständig. Das ist ein schwerer Verstoß gegen die Prinzipien einer Rechtsstaatlichkeit – das ist eine Auslebung einer machtmißbräuchlichen Willkür.

  3. Wie ist das denn, wären die Geschlechter vertauscht, wenn ein Mann, alleinerziehend vor ähnlichen Problemen stünde. Wäre Ihre Empörung ebenso ausgeprägt?

    Oder wäre er wieder einmal selbst Schuld an seiner Situation und nicht wieder einmal alle anderen? Würden Sie ihm nicht sagen: „Strenge dich eben an. Such dir einen besseren Job!“ usw.?

    • Ja, meine Kritik bezieht sich auf die Kürzung der Wohnbeihilfe bei Alleinerziehenden. Die Mehrheit der Alleunerziehenden ist weiblich, aber dessen ungeachtet, ist die Kürzung geschlechterunabhängig ungerecht.

  4. Und da sehe ich gerade: „„Ermächtigung der Klienten“ – Empowerment durch Parteilichkeit“ (http://www.gewaltschutzzentrum.at/ooe/)

    Dort wird anfangs noch von KlientInnen geschrieben, weiter unten aber nur noch von Tätern (Männern) und Opfern (Frauen), Partei wird genommen, unhinterfragt, bedingungslos für Frauen die dann einerseits selbst bestimmen sollen, wie weit das Ganze gehen soll obwohl ihnen andererseits dann die Fähigkeit dazu abgesprochen wurde.

    Ich sage Ihnen mal was über Gewalt in der Familie: In meiner, als Kind, war diese Gewalt ausschliesslich weiblich. Ausschlieslich. Meine Mutter hat uns Kinder verprügelt, unter Zuhilfenahme von Küchenutensilien. Eines zuerst, während das andere zusah, wohl bewusst, dass ihm das selbe bevorstand. Mein Vater hat uns nie angerührt.

    Ihre einseitige Parteinahme und sexistische Annahme, Frauen könnten nur Opfer sein, nie Täterinnen disqualifiziert Sie für Engagement in diesem Bereich.

    Frauen sind keine besseren Menschen.

    • Ihre Annahme, ich behaupte, ‘Frauen könnten nur Opfer sein, nie Täterinnen’ ist aus der Luft gegriffen. Das sagte ich nie und steht auch in meinem Text nicht.

  5. Ja, ab und zu geben die Unternehmen kein gutes Bild ab.. Die Seite kann phantastisch herschauen, doch ist die Abfertigung schlecht.. War bereits mehrmals schlimm betreut, somit habe die Informationen auf die Internetseiten wie beispielsweise http://www.beschwerdepapst.de/ durchgesehen und beklage mich, wenn die Abfertigung unprofessionell war :) Ich denke, die übrigen müssen keine identische Mißgriffe tun.

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