Sonja Ablinger

Frauenpolitik hat viel mit Glaubwürdigkeit und sehr viel mit Würde zu tun.

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Weil mich viele gefragt haben: hier ist meine Wortmeldung bei der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz zum Referat der Bundesfrauenvorsitzenden Gabriele Heinisch-Hosek am 28. November 2014. (Ich habe meine Wortmeldung aus dem Gedächtnis einige Tage danach schriftlich verfasst, nachdem mich Freunde und Freundinnen darum gebeten haben – es ist die sinngemäße Wiedergabe, möglichweise aber nicht die ganz genau wortidente Wiedergabe.)

Neuerdings heißt es, die Krise rund um die Auseinandersetzungen zur Quotenregelung in der SPÖ, wäre ein Chance, die wir nützen sollten. Die Quotenregelung soll nun noch viel besser werden. Denn die Regelung aus 2010 – die letzte Reform zur Quotenreglung – sei nicht gut gewesen. Darum soll sie mit einem neuerlichen Statutenantrag ‚verbessert’ werden. Damals allerdings, 2010, wurde angekündigt, nun werde die Quote vom „Freifach zu Pflichtfach“. Seltsam allerdings, dass seit der Einführung des sogenannten Pflichtfaches der Frauenanteil im SPÖ-Nationalratsklub von 38 Prozent auf unter ein Drittel sank.

Ich bin darum skeptisch, wenn nun schon wieder eine Reform der Quote angekündigt wird, mit der alles besser wird und die vermeintlich komplizierte Quote einfacher gemacht werden solle. Es wirkt nicht sonderlich glaubwürdig, wenn man zuerst in einem Beschluss die Quotenregelung ignoriert und gleichzeitig einen Arbeitskreis einsetzt, um die ‚so komplizierte’ Quotenregelung einfacher zu machen.

Liebe Frauen, die Quote ist nicht kompliziert, man muss sie nur einhalten. Sie steht auch der Wahlordnung nicht entgegen. Sie wurde im vollen Bewusstsein der Wahlordnung beschlossen. Eben weil die Wahlordnung keine Geschlechtergerechtigkeit bei der Quote vorsieht, hat sich die SPÖ in ihren Statuten strengere Regeln gegeben, weil ihr – das war zumindest der formulierte Anspruch dazu – die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in den Gemeinderäten, Landtagen und im Nationalrat wichtig ist.

Die Quotenregelung ist also weder kompliziert noch sind ihre Regelungen neu. Sie wurde 1985 erstmals beschlossen. Ein Frauenanteil von 25 Prozent sollte in allen Gremien und auf allen Listen der SPÖ mindestens erreicht werden. Damals schon hatte es den Vorschlag von 40 Prozent gegeben. Aber der Widerstand der Männer war so groß, dass die Frauen den Kompromiss von 25 Prozent vorschlugen. Und dann wurde in einem neuerlichen Statutenantrag 1993 die Frauenquote auf mindestens 40 Prozent erhöht. Auch nicht mit sofortiger Wirkung, sondern erst mit einer Übergangszeit von 10 Jahren. Die Männer in der SPÖ hatten also zehn Jahre Zeit, sich an die Quote und an die Gleichberechtigung zu gewöhnen.

Und jetzt soll mit einem neuen Vorschlag aus dem Arbeitskreis die Quotenregelung in wesentlichen Teilen abgeschwächt werden. Im Paragraf 16 des Organisationsstatuts ist die Nachrückung bei Ausscheiden aus einem Mandat geregelt. Dort heißt es bisher: “Scheidet ein/e MandatarIn, unabhängig aus welchem Grund, aus, ist durch Nachrückung sicherzustellen, dass die Einhaltung der Quote erhalten bleibt bzw. erzielt wird.” Diesem Absatz wird nun ein Halbsatz eingefügt, wonach die Frauenquote nur noch „unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen“ einzuhalten ist. Im Klartext bedeutet es, dass Männer hinkünftig nicht mehr für einen gerechten Frauenanteil im Parlament verzichten sollen. In anderen Fällen kann durchaus verzichtet werden. Denn dieser Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen wird nur bei der Quotenregelung eingeführt, in allen anderen Fällen heißt es weiterhin im Statut, dass bei Freiwerden eines Nationalratsmandates der Bundesparteivorstand entscheidet, wer in den Nationalrat berufen werden soll – ohne Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen und mit Verzichtsmöglichkeit.

Vielleicht ist es wieder an der Zeit auf die zentrale Bedeutung der Frauenquote hinzuweisen: die Quote ist keine mathematische Angelegenheit, sondern sie ist gleichsam erst die Voraussetzung für die Durchsetzung progressiver, feministischer Politik. Die gleichberechtigte Mitbestimmung von Frauen in politischen Gremien ermöglicht überhaupt erst, dass strukturelle Benachteiligungen und die Überwindung von Frauendiskriminierung in parlamentarischen Entscheidungen relevant werden.

Und noch etwas: Sozialdemokratische Frauenpolitik hat ihre Erfolge und Durchsetzungskraft gerade dort, wo sie sich ins Bündnis mit einer fordernden Frauenbewegung gesetzt hat. Die Meilensteine fortschrittlicher Frauenpolitik, wie das der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch, das Gleichbehandlungspaket oder das vorbildliche Gewaltschutzgesetz zum Beispiel sind, wären nicht durchsetzbar gewesen, hätten nicht die sozialdemokratischen Frauen gemeinsam mit der autonomen Frauenbewegung in einem breiten Bündnis und mit vielen öffentlichen Debatten dafür mobilisiert. Die Frauen wären gescheitert, hätten sie bloß einen Arbeitskreis eingesetzt. Sie waren erfolgreich, weil sie gemeinsam gekämpft und auch öffentliche Auseinandersetzungen geführt haben.

Jüngst wurde ja den Frauen vorgeworfen, die öffentliche Auseinandersetzung rund um die Einhaltung der Quotenregelung schade der Partei. Man muss die Frage umgekehrt stellen: ist es denn kein Schaden, wenn die SPÖ in Geschlechterfragen, die sie im Wahlkampf gerne ins Treffen führt, unglaubwürdig handelt und die Quotenreglung wie einen Gummiball behandelt, den man treten kann wie man will?

Das hat nämlich Auswirkungen. Der stete Rückgang des Frauenanteils im SPÖ-Nationalratsklub seit den letzten Jahren ist für mich die Widerspiegelung eines schwindenden Interesses an Gleichstellung und Gleichberechtigung in der SPÖ. Frauenpolitik kommt seit der Wirtschaftskrise immer mehr unter Druck und die demokratischen Grundfragen einer Gesellschaft wie Frauenfragen das eben sind, werden verdeckt, ausgeblendet oder als ‚Orchideenthemen’ und ‚Luxusprobleme’ vom Verhandlungstisch gewischt.

Welche Folgen diese Ausblendung hat, zeigte sich erst jüngst in der hochaktuellen Frage der Arbeitslosigkeit und in diesem Zusammenhang in der ungleichen Zuerkennung von Beiträgen aus der Arbeitslosenversicherung. Heuer im September hat sich nämlich etwas Interessantes zugetragen: Kritik wurde laut, weil Nebenerwerbsbauern nach einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom Dezember 2013 kein Arbeitslosengeld und keine Notstandshilfe mehr erhalten, wenn der Einheitswert ihres Betriebes 1.500 Euro überstieg. Der Bauernbund protestierte und viele Medien berichteten darüber. Sozialminister Hundstorfer zeigte Verständnis für die Proteste der Nebenerwerbslandwirte und reagierte rasch. Im Oktober beschloss der Ministerrat eine Änderung. Nun erhalten die Nebenerwerbsbauern wieder ihre Leistung aus der Arbeitslosenversicherung – und zwar rückwirkend ab 1. Jänner 2014. Zu Recht.

Anders fällt allerdings die Antwort des Ministers auf die langjährige Forderung aus, langzeitarbeitslosen Frauen, unabhängig vom Partnereinkommen, die Notstandshilfe auszuzahlen. Hier sei, so der Minister, eine ‚Entkoppelung der Notstandshilfe vom Partner-Einkommen weder zielgerichtet noch finanzierbar’[1].

Und so bleibt die Ungleichbehandlung bestehen. Frauen wird die Notstandshilfe nicht ausbezahlt, wenn der Partner mehr als 1.200 Euro verdient. Den Betroffenen wird die Notstandshilfe vorenthalten, obwohl diese Frauen jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.

An diesem konkreten Beispiel kann man und vor allem frau ablesen, welche Blüten das ‚Orchideenthema Frauenfrage’ treibt. Gerade darum sei daran erinnert: die SPÖ hat ihre Stärke in früheren Jahren vor allem deswegen erlangt, weil sie in Frauenfragen glaubwürdig war. Nichts ist in der Politik, nichts in der Frauenpolitik ist so wichtig und wertvoll wie Glaubwürdigkeit.

Die Quotenregelung nicht nur nach außen fordern, sondern sie auch nach innen ernstnehmen ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Es wäre auch ein wichtiges Signal gewesen, jetzt als Frauenorganisation Kante zu zeigen, dass wir es ernstmeinen und sie ernstnehmen, die gleichberechtigte Mitbestimmung von Frauen. Gerade jetzt, wo in vielen Bundesländern die Listen für Landtagswahlen und Gemeinderatswahlen erstellt werden, brauchen die Frauen die Unterstützung, wenn sie vor Ort streiten müssen, dass genügend Frauen auf den Listen kandidieren können. Es ist nun viel schwieriger für sie, weil man ihnen leicht entgegnen kann, dass sich ja nicht mal die Bundespartei an die Quotenregelung hält.

Es wäre ein Chance gewesen, die Empörung bei den vielen Frauen und Männern in der SPÖ über die Missachtung der Quotenregelung zu nützen und daraus Stärke und Durchsetzungskraft für die SPÖ-Frauen zu gewinnen.

Die Jugendorganisationen haben heute am Eingang an Johanna Dohnal erinnert und sie auf einem Flugblatt zitiert: Johanna sagte: „Aus taktischen Gründen leise zu treten, hat sich noch immer als Fehler erwiesen!“ Dass die Bundesfrauenorganisation in den letzten Wochen leise getreten ist, war nicht nur ein Fehler, es hat ihr auch geschadet.

Denn Frauenpolitik hat – wie betont – viel mit Glaubwürdigkeit zu tun. Sie hat aber auch sehr viel mit Würde zu tun – mit der Würde, nicht alles hinzunehmen.

 



[1] siehe Bericht im Standard aus 2012: http://diestandard.at/1334795850482/Sozialversichungsleistungen-Wie-der-Notstand-zur-echten-Not-wird

3 Kommentare

  1. Von: Monika Achleitner [mailto:monach@gmx.at]
    Gesendet: Donnerstag, 23. Oktober 2014 14:52
    An: ACHLEITNER, Monika
    Betreff: Funktion(en) in der SPÖ

    Liebe Genossen!

    Nach reiflicher Überlegung teile ich mit, dass ich mich ab heute von meine(n) Funktion(en) in der SPÖ zurückziehe.

    Begründung:

    Ich bin seit Oktober 1989 vor Allem wegen der Erklärungen im Parteiprogramm der Sozialisten 1978 und der Grundwerte

    - FREIHEIT: “… von Bevormundung…”

    - GLEICHHEIT: “Der erste Schritt zur Ungleichheit ist auch der erste Schritt zur Unfreiheit”

    - GERECHTIGKEIT: “… sichert die Würde der Menschen im Verhältnis zueinander durch die Verwirklichung gleicher Rechte und durch die Wahrung einer umfassenden Gleichheit der Chancen.”

    - SOLIDARITÄT: “… ist auch die stärkste Waffe im Kampf gegen Unterdrückung und Ungerechtigkeit.”

    Mitglied der SPÖ (siehe Seite 5 und 6 Mitgliedsbuch).

    “All diese Grundwerte sind gleichrangig. Nur ihre gemeinsame Verwirklichung kann allen Menschen ohne Unterschiede des Geschlechts, der Nation, der Klasse, der Religion oder Rasse ein erfülltes Leben in Frieden und Freiheit gewährleisten.”

    Durch die Vorgehensweise bei der Nachbesetzung des freigewordenen Mandates von Barbara Prammer und der Erklärungen dazu, sehe ich diese Grundwerte zu tiefst verletzt. Daher setze ich die stärkste Waffe ein: aus Solidarität mit Sonja Ablinger und allen Frauen in der SPÖ, die sich diesen Werten verpflichtet fühlen, ist es mir unmöglich weiterhin irgendeine Funktion in der sozialdemokratischen Partei Österreichs wahrzunehmen!

    Freundschaft

    Mag.a Monika Achleitner

    P.S.: Die Anrede in der Ankündigung eines Hausbesuches (September 2014) lautet: “Sehr geehrte Frau Mag. Achleitner!” Dazu halte ich Folgendes fest: Die geschlechtergerechte Verwendung eines akademischen Grades (Mag.a), sollte im 21. Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit sein!

  2. Liebe Sonja,

    danke für deuine Wortmeldung, einfach großartig. Dieses Mail habe ich verfasst, da ich unglaublich enttäuscht bin, wie mit der Quotenregelung umgegangen wurde:

    Von: Monika Achleitner [mailto:monach@gmx.at]
    Gesendet: Donnerstag, 23. Oktober 2014 14:52
    An: ACHLEITNER, Monika
    Betreff: Funktion(en) in der SPÖ

    Liebe Genossen!

    Nach reiflicher Überlegung teile ich mit, dass ich mich ab heute von meine(n) Funktion(en) in der SPÖ zurückziehe.

    Begründung:

    Ich bin seit Oktober 1989 vor Allem wegen der Erklärungen im Parteiprogramm der Sozialisten 1978 und der Grundwerte

    - FREIHEIT: “… von Bevormundung…”

    - GLEICHHEIT: “Der erste Schritt zur Ungleichheit ist auch der erste Schritt zur Unfreiheit”

    - GERECHTIGKEIT: “… sichert die Würde der Menschen im Verhältnis zueinander durch die Verwirklichung gleicher Rechte und durch die Wahrung einer umfassenden Gleichheit der Chancen.”

    - SOLIDARITÄT: “… ist auch die stärkste Waffe im Kampf gegen Unterdrückung und Ungerechtigkeit.”

    Mitglied der SPÖ (siehe Seite 5 und 6 Mitgliedsbuch).

    “All diese Grundwerte sind gleichrangig. Nur ihre gemeinsame Verwirklichung kann allen Menschen ohne Unterschiede des Geschlechts, der Nation, der Klasse, der Religion oder Rasse ein erfülltes Leben in Frieden und Freiheit gewährleisten.”

    Durch die Vorgehensweise bei der Nachbesetzung des freigewordenen Mandates von Barbara Prammer und der Erklärungen dazu, sehe ich diese Grundwerte zu tiefst verletzt. Daher setze ich die stärkste Waffe ein: aus Solidarität mit Sonja Ablinger und allen Frauen in der SPÖ, die sich diesen Werten verpflichtet fühlen, ist es mir unmöglich weiterhin irgendeine Funktion in der sozialdemokratischen Partei Österreichs wahrzunehmen!

    Freundschaft

    Mag.a Monika Achleitner

    P.S.: Die Anrede in der Ankündigung eines Hausbesuches (September 2014) lautet: “Sehr geehrte Frau Mag. Achleitner!” Dazu halte ich Folgendes fest: Die geschlechtergerechte Verwendung eines akademischen Grades (Mag.a), sollte im 21. Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit sein!

    Liebe Grüße
    Monika

  3. Sehr geehrter Mensch Ablinger,

    fein, dass Sie für die Aufhebung der Anrechnung des PartnerInneneinkommens bei der Notstandshilfe sind. Warum starten wir nicht gemeinsam eine offene Aktionsplattform um gemeinsam KONTINUIERLICH an diesem Ziel zu arbeiten?

    Mit freundlichen Grüßen

    Martin Mair
    Obmensch Aktive Arbeitslose Österreich
    kontakt@aktive-arbeitslose.at

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