9. Juni 2013
von Sonja
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Die Redaktion der Zukunft lud mich im Sommer des Vorjahres ein, in einem Beitrag zu erläutern, warum ich gegen den Fiskalpakt gestimmt hatte. Einer meiner Beweggründe waren die vielen kritischen Analysen bedeutsamer ÖkonomInnen, die diese europäische Schuldenbremse als völlig falsche Antwort auf die Eurokrise nachvollziehbar darlegten – sie sollten sich bestätigen.
26. Mai 2013
von Sonja
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So schreibt Andrea Ypsilanti zu Europa geht anders und Gender:
Die Verursacher der Krise im Finanzkapitalismus und im Staat sind in ihrer überwiegenden Mehrheit Männer. Auch das Vermögen ist zwischen Männern und Frauen sehr ungleich verteilt, insbesondere das Betriebsvermögen. Die in den Medien diskutierte Frage, ob Frauen anders gehandelt hätten, wären sie in Macht- und Entscheidungspositionen gewesen, lenkt vom Thema ab. Dass Frauen in den Entscheidungszentren ökonomischer Macht so gut wie abwesend sind, ist vielmehr Ausdruck einer hierarchischen Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern. Zugleich sind Frauen die von den Folgen der Krise hauptsächlich Betroffenen. Durch den Abbau des Sozialstaates sind zum einen Frauenarbeitsplätze im (öffentlichen) Dienstleistungsbereich – Kinderbetreuung, Pflege, Gesundheit – von Kürzungen betroffen. Gleichzeitig müssen die eingesparten Dienste, zusätzlich zu dem Verdienstausfall, im Privaten von den Frauen kompensiert werden – unentgeltlich versteht sich.
Die Krise des Neoliberalismus ist auch die Krise des Patriarchats – beide suchen noch das rettende Ufer. „Europa geht anders“ bedeutet daher auch: nur mit der gleichberechtigten Beteiligung von Frauen wird eine neue Idee von Europa tragfähig sein.
Andrea Ypsilanti ist Erstunterzeichnerin des Aufrufs “Europa geht anders”.
20. Mai 2013
von Sonja
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‚Die Krise, die Europa erfasst hat, kam nicht überraschend. Sie ist das Ergebnis einer neoliberalen Politik, die auf den Wettbewerb der Staaten, Marktgläubigkeit und eine weitgehend unregulierte Finanzindustrie setzte. Die kontinuierliche Umverteilung von unten nach oben hat in eine Sackgasse geführt.’
Das ist eine der Kernaussagen des gemeinsamen Aufrufs ‚Europa geht anders’, der vor wenigen Tagen von SozialdemokraInnen, Linken, Grünen, WissenschafterInnen, GewerkschafterInnen, katholischen ArbeitnehmerInnen und MenschenrechtlerInnen in Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien als gemeinsame Initiative gestartet wurde. Binnen weniger Tage fand er Tausende UnterstützerInnen.
7. Mai 2013
von Sonja
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Vier Wochen wären eigentlich lange genug, um einen Brief zu beantworten – sollte man meinen. Am 9. April habe ich einen Brief an die Justizministerin abgeschickt – Antwort habe ich bisher keine erhalten. Anlass für den Brief war die Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage, die ich zu Anfang des Jahres an die Bundesministerin für Justiz gestellt habe. Hintergrund dafür war, dass die Staatsanwaltschaft Wien im Jänner 2013 die Ermittlungen gegen FPÖ-Klubobmann und Bundesparteichef Heinz-Christian Strache wegen des Vorwurfs der Verhetzung eingestellt hat. Man sehe den Tatbestand der Verhetzung nicht erfüllt. Die Ministerin hat in ihrer Antwort mitgeteilt, dass sie die Ansicht der Staatsanwaltschaft teilt, weil ‘nicht gegen die Gesamtheit der jüdischen Bevölkerung gehetzt” worden sei. Weiterlesen →
10. März 2013
von Sonja
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Mein Prinzip heißt „Einmischung“. Es gibt keine Frauenthemen in der Politik, wenn wir sie nicht dazu machen. Gleichzeitig gibt es in der Politik keine Themen, die keine Frauenthemen sind – wir müssen nur manchmal zweimal hinschauen. Alle Probleme von Frauen, die sich aus unterschiedlichen Rollen von Männern und Frauen und der ungleichen Verteilung von bezahlter Lohnarbeit und unbezahlter Reproduktionsarbeit ergeben, gelten als “Frauenprobleme”, obwohl es natürlich gesellschaftliche Fragen sind, die nicht nur die Frauen angehen. Manchmal gehen sie sogar die Männer so sehr an, dass sie sich erst gar nicht damit auseinandersetzen wollen.
23. Januar 2013
von Sonja
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….knowing your career might pick up after you’re eighty”
…schreiben die Guerilla Girls auf einem ihrer Plakate. Die Guerilla Girls gibt es seit 1985. Sie machen mit gewitzten Aktionen den Auschluss von Frauen und Nichtweißen im Kunstbetrieb zum Thema. Ihr Markenzeichen sind Gorillamasken.
Der strukturelle Frauenausschluss hat eine lange Geschichte ist aber noch immer ein akutelles Thema wie sich in einigen Medienberichten widerspiegelt.
3. Januar 2013
von Sonja
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Gerda Lerner, die Doyenne der Frauengeschichte, Feministin und Historikerin, geboren 1920 in Wien, starb am 2. Jänner 2013 92jährig in Madison, Wisconson/USA, wie die New York Times berichteten. Lerner, die 1939 als Jüdin vor den Nazis in die USA floh, hat vor allem mit ihren beiden Büchern “Die Entstehung des Patriarchats” und “Die Entstehung des feministischen Bewusstseins” (1986 und 1995) zur historisch-feministischen Debatte, zur Grundlagenarbeit über Patriarchat und insgesamt zentral zur wissenschaftliche Anerkennung und Institutionalisierung der Frauengeschichtsschreibung beigetragen. ‘Eigentlich hatte “die Pionierin auf dem Gebiet der historischen Frauenforschung” (New York Times) eine “allgemeine Theorie über die Frau in der Geschichte” verfassen wollen. Dann aber vertiefte sie sich in Zeugnisse aus dem Zweistromland, dem alten Mesopotamien (und heutigen Irak) und entdeckte Unerhörtes: nämlich “Die Entstehung des Patriarchats”, schrieb die EMMA 1992 zur Veröffentlichung des Bandes. Weiterlesen →
25. November 2012
von Sonja
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Am 25. November starten die 16 Tage gegen Gewalt an Frauen. Diese Tage sind eine internationale Kampagne. Österreich nimmt seit 1992 an der Kampagne teil. Das ist wichtig.
Nach wie vor wird Gewalt gegen Frauen verharmlost und verschwiegen oder sie wird relativiert. Dabei sind die Formen männlicher häuslicher Gewalt unvorstellbar. Die Übergriffe reichen von Ohrfeigen oder Schlägen mit Händen und Fäusten bis hin zum Zufügen von Verbrennungen. Die Frauen werden mit Gegenständen wie Sesseln, Vorhangstangen und Gürteln geschlagen. Sie werden mit Füßen getreten, an den Haaren gerissen, gewürgt oder auf den Boden geworfen. Männliche Gewalt beschränkt sich aber nicht auf Verletzungen der physischen Integrität, sondern es geht auch um massive Einschränkungen der autonomen Lebensführung und um sexualisierte Gewalt. Einige Beispiele aus der Beratung des Gewaltschutzzentrums verdeutlichen das:
Er kontrolliert ihre Sozialkontakte. Er kontrolliert ihre Telefonate. Er schreibt ihr vor, wann und ob sie ausgehen kann. Er lauert ihr auf, er sperrt sie ein. Er verbietet ihr, den Führerschein zu machen. Er verbietet ihr das Essen; er zwingt sie zum Essen. Er hindert sie am Schlafengehen; er zwingt sie, auf dem Boden zu schlafen. Er zwingt sie zum Ansehen von Pornografie. Er beschimpft sie als Hure. Er zwingt sie zu Sexualität. Er zwingt sie zu Sexualität, nachdem er sie geschlagen hat.
Die Liste ließe sich fortsetzen. Und: Die Spirale der Gewalt beginnt immer wieder von vorne. Er bereut, schwört Besserung, schwört Liebe und dass er ohne sie nicht leben könne. Sie bleibt, verzeiht, glaubt ihm, sucht die Schuld bei sich selbst – bis zum nächsten Mal. Dabei werden die Abstände immer kürzer und die Gewaltakte immer brutaler, lebensbedrohlicher. Frauenhäuser und Gewaltschutzzentren sind dann oft der letzte Rettungsanker für Frauen. Sie finden dort Hilfe, um aus dieser Gewaltbeziehung endlich aussteigen zu können.
8. November 2012
von Sonja
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Die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten, die derzeit für unter 10-Jährige möglich ist, wird viel weniger in Anspruch genommen als vorgesehen. Minister Mitterlehner schlägt nun vor, die Absetzbarkeit auf 10- bis 14-Jährige auszudehnen. Die ÖVP will also die Absetzbarkeit bei Kinderbetreuungskosten ausweiten – ganz nach dem Stil, wir verlängern wegen Erfolglosigkeit. Auch ein Zugang. Ein falscher allerdings. Money does not work, Herr Mitterlehner.
2. Oktober 2012
von Sonja
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Das Einigungsprojekt Europa hat in der Krise Risse bekommen. Wenn wir die Spaltung verhindern und für eine Vertiefung der Union eine Mehrheit in der Bevölkerung erreichen wollen, brauchen wir einen Kurswechsel. Ein neuer Aufbruch für Europa, der die Krise zurückdrängt, weil er sich an dem orientiert, was sozial wünschenswert und wirtschaftlich vernünftig ist, hätte die Chance auf eine viel breitere Zustimmung. Als SPÖ Frauen Oberösterreich haben wir zur SPÖ-Bundesfrauenkonfererenz 2012 eine Resolution eingebracht:‚Vor hundert Jahren und auch heute: Wir wollen Brot und Rosen: Für ein solidarisches und geschlechtergerechtes Europa!’ download als pdf.: SPOOE-Frauen-Resolution_Geschlechtergerechtes_Europa_2012
Am Bundesparteitag der SPÖ am 13. Okober 2012 wurde dieser Antrag der SPÖ Oberösterreich einstimmig angenommen.